Ergebnisbericht

kel 10 DSG, in dem es um Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medienschaffende geht, beibehalten wird.

4.5 5. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für die Datenbearbeitung durch private Personen

Art. 23 Persönlichkeitsverletzungen

Abs. 2

Eine grössere Zahl der Teilnehmer, die sich dazu geäussert haben, regt die Streichung von Buchstabe d betreffend das Profiling an, u. a. weil die Anforderung der ausdrücklichen Einwilligung bereits aus Artikel 4 Absatz 6 hervorgehe und so die Voraussetzungen für eine Persönlichkeitsverletzung und deren Rechtfertigung vermischt würden.⁴²²

Ein Teilnehmer regt an zu prüfen, ob auch die Verletzung von Artikel 7 eine Fiktion der Persönlichkeitsverletzung darstellen soll.⁴²³ Einzelne Teilnehmer sind der Meinung, die Vorschriften der Buchstaben b–d würden die Datenbearbeitung zur Vorbereitung eines Prozesses erschweren.⁴²⁴ Ein Teilnehmer⁴²⁵ verlangt die Streichung von Buchstabe d.

Abs. 3

Die Beibehaltung dieser Bestimmung wird von mehreren Teilnehmern⁴²⁶ ausdrücklich begrüsst. Einige Teilnehmer regen an, «allgemein zugänglich» durch «öffentlich zugänglich» zu ergänzen bzw. zu ersetzen, und die betroffene Person müsse der Bearbeitung ausdrücklich zustimmen.⁴²⁷

Art. 24 Rechtfertigungsgründe

Abs. 1

Einzelne verlangen eine Erweiterung der Rechtfertigung durch Gesetz.⁴²⁸

Abs. 2

Verschiedene Teilnehmer regen eine andere Formulierung des Einleitungssatzes an⁴²⁹, wobei sie sich mehrheitlich für eine Rückkehr zur alten Formulierung aussprechen⁴³⁰. Einzelne stimmen den aufgezählten Rechtfertigungsgründen generell nicht zu.⁴³¹ Einzelne Teilnehmer verlangen einen ausdrücklichen Rechtfertigungsgrund für die Vorbereitung von Verfahren⁴³², für die Betrugsbekämpfung und Rechtfertigung von Profiling⁴³³ oder für Direktwerbung⁴³⁴. Ein