Ergebnisbericht

Ein Kanton⁴⁶⁰ begrüsst ausdrücklich die Änderungen, die am Absatz 2 angebracht wurden. Nach Auffassung verschiedener Teilnehmer⁴⁶¹ muss das Profiling immer auf einer gesetzlichen Grundlage im formellen Sinn beruhen. Diese müsse überdies ausreichende Garantien vorsehen, um die Grundrechte der betroffenen Personen zu schützen. Einige Teilnehmer⁴⁶² sind dagegen der Meinung, das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage im formellen Sinn für das Profiling und automatisierte Einzelentscheidungen solle für den Bereich der obligatorischen Krankenversicherung und Unfallversicherung nicht gelten. Solche Datenbearbeitungen seien zu gestatten, wenn sie für die Erfüllung eines Versicherungsvertrags erforderlich seien, beispielsweise für die automatisierte Bearbeitung von Erstattungsanträgen.

Ein Kanton⁴⁶³ verlangt die Streichung der Buchstaben a und b von Absatz 2. Ein Teilnehmer⁴⁶⁴ vertritt die Meinung, die in den Buchstaben a und b vorgesehenen Voraussetzungen müssten alternativ und nicht kumulativ gelten.

Die Tatsache, dass die Ausnahmen vom Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage im formellen Sinn im Absatz 3 aufgeführt sind, wird von einem Kanton⁴⁶⁵ ausdrücklich begrüsst. Ein anderer Kanton⁴⁶⁶ verlangt die Streichung des Begriffs «ausnahmsweise». Gemäss einem Kanton⁴⁶⁷ sollte die Ausnahme nach Absatz 3 Buchstabe a ausgeweitet werden. Nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Bundesorgane sollten befugt sein, bestimmte Bearbeitungen von Personendaten zu bewilligen. Einige Teilnehmer⁴⁶⁸ verlangen, dass in Buchstabe b der privatrechtliche Ausdruck «die Persönlichkeit» gestrichen wird. Einzelne Teilnehmer⁴⁶⁹ möchten, dass der Ausdruck « allgemein zugänglich» (Abs. 3 Bst. b) durch den Ausdruck «öffentlich zugänglich» ersetzt bzw. ergänzt wird (siehe obige Bemerkung zu Art. 6 Abs. 1 Bst. e, VE-DSG).

Art. 28 Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen

Verschiedene Teilnehmer aus der Wirtschaft⁴⁷⁰ verlangen, dass Artikel 28 entweder gestrichen oder so geändert wird, dass er auch für private Einrichtungen gilt. Ein Teilnehmer⁴⁷¹ begrüsst diese Bestimmung, da sie eine grössere Flexibilität für Pilotprojekte biete. Mit der Begründung, es müsse immer eine gesetzliche Grundlage verlangt werden, fordert ein anderer Teilnehmer⁴⁷² die Streichung dieser Bestimmung.

Art. 29 Bekanntgabe von Personendaten

Diese Bestimmung wird von einigen Teilnehmern⁴⁷³ ausdrücklich begrüsst. Zwei Kantone⁴⁷⁴ verlangen, dass der Wortlaut des geltenden Artikels 19 beibehalten wird. Ein Kanton⁴⁷⁵ ver-