Vorlage

²Die Datenschutzvorschriften können auch auf andere Weise eingehalten werden, als in Empfehlungen der guten Praxis vorgesehen.

Art. 10 Zertifizierung

¹Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter können ihre Datenbearbeitungsvorgänge von einer anerkannten, unabhängigen Zertifizierungsstelle beurteilen lassen.

²Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anerkennung von Zertifizierungsverfahren und die Einführung eines Datenschutz-Qualitätszeichens. Er berücksichtigt dabei das internationale Recht und die international anerkannten technischen Normen.

Art. 11 Sicherheit von Personendaten

¹Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten die Sicherheit der Personendaten. Diese müssen durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten oder Verlust geschützt werden.

²Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit.

Art. 12 Daten einer verstorbenen Person

¹Der Verantwortliche muss kostenlos Einsicht in die Daten einer verstorbenen Person gewähren, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht vorliegt und:

a. die verstorbene Person die Einsicht zu Lebzeiten nicht ausdrücklich untersagt hat; oder

b. keine überwiegenden Interessen der verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen.

²Ein schutzwürdiges Interesse wird bei Personen vermutet, die mit der verstorbenen Person in gerader Linie verwandt sind oder mit ihr bis zum Zeitpunkt des Todes verheiratet waren, in eingetragener Partnerschaft lebten oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führten.

³Ein allfälliges Amts- oder Berufsgeheimnis kann nicht geltend gemacht werden.

⁴Jeder Erbe kann verlangen, dass der Verantwortliche Daten des Erblassers kostenlos löscht oder vernichtet, ausser:

a. der Erblasser hat dies zu Lebzeiten ausdrücklich untersagt; oder

b. der Löschung oder Vernichtung stehen überwiegende Interessen des Erblassers oder von Dritten entgegen.

⁵Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze.