Erläuternder Bericht

2.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage hat keine direkten Auswirkungen auf die Umwelt. Grundsätzlich sollte ein vermehrter Wechsel von physischer zu elektronischer Abwicklung von Geschäften per Saldo Ressourcen einsparen und sich entsprechend vorteilhaft für die Umwelt auswirken. So können zum Beispiel persönliche Vorsprachen und die damit verbundenen Belastungen der Verkehrsinfrastruktur und Emissionen vermieden werden.

2.6 Andere Auswirkungen

Da keine negativen oder lediglich vernachlässigbare Auswirkungen auf die Volkswirtschaft oder auf Unternehmen zu erwarten sind, wird auf eine weitergehende formelle Regulierungsfolgeabschätzung verzichtet.

3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

Die Vorlage eines Bundesgesetzes über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E ID-Gesetz) ist in der Botschaft vom 27. Januar 2016¹² zur Legislaturplanung 2015–2019 und im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016¹³ über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.

Das vorliegende Projekt dient insbesondere der Zielerreichung bei verschiedenen bundesrätlichen Strategien, die ebenfalls Richtliniengeschäfte der Legislaturplanung 2015–2019 sind. So hat der Bundesrat im April 2016 die Strategie „Digitale Schweiz“¹⁴ aktualisiert und dadurch die Handlungsfelder definiert, in denen das Innovationspotenzial von IKT besonders grosse Wirkung erzielen kann. Sichere elektronische Identifizierungsmittel sind in mehreren Aktionsfeldern der bundesrätlichen Strategie „Digitale Schweiz“ Voraussetzung für die Umsetzung und Teil des Kernziels Transparenz und Sicherheit. Durch anerkannte elektronische Identifikationsmittel können sich die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz in der virtuellen Welt genauso sicher bewegen wie in der realen und sind in der Lage, ihre informationelle Selbstbestimmung auszuüben.

Die E-Government-Strategie Schweiz¹⁵ setzt im Schwerpunktplan die Etablierung einer national und international gültigen elektronischen Identität als operatives Ziel (Nummer 5). Zur Innovations- und Standortförderung soll die Schweiz über ein verlässliches Umsetzungskonzept für eine nachhaltige Identität im „virtuellen Raum“ verfügen und damit langfristige Perspektiven für den Wirtschaftsraum und die digitale Gesellschaft schaffen.