Vorlage

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Vorentwurf

Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten E-ID-Gesetz

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck

¹Dieses Gesetz regelt:

a. Inhalt, Ausstellung, Verwendung, Sperrung und Widerruf von anerkannten elektronischen Identifizierungseinheiten (E-ID);

b. die Anerkennung der Anbieter von Identitätsdienstleistungen und ihrer E-ID-Systeme sowie die Aufsicht über diese Anbieter und Systeme;

c. die Rechte und Pflichten der Inhaberinnen und Inhaber einer E-ID;

d. die Rechte und Pflichten der Betreiberinnen von E-ID-verwendenden Diensten.

²Es hat zum Zweck:

a. den sicheren elektronischen Geschäftsverkehr unter Privaten und mit Behörden zu fördern; und

b. die Standardisierung und die Interoperabilität der E-ID sicherzustellen.