Vorlage

Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten AS 20..

Anhang Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Ausweisgesetz vom 22. Juni 20019

Art. 1 Abs. 3 zweiter Satz

³… Diese können auch ausländische Staatsangehörige sein.

Art. 11 Abs. 1 Bst. k

¹Das Bundesamt für Polizei führt ein Informationssystem. Es enthält die im Ausweis aufgeführten und gespeicherten Daten einer Person und zusätzlich folgende Daten:

k. die Versichertennummer gemäss Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

³Die Datenbearbeitung dient weiter der Ausstellung und Aktualisierung von elektronischen Identifizierungsmitteln gemäss dem Bundesgesetz vom ….¹⁰ über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten.

Art. 12 Abs. 2 Bst. g und h

²Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten im Abrufverfahren abfragen:

g. die Konsularische Direktion des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten;

h. die Schweizerische Stelle für elektronische Identität (Identitätsstelle) nach Artikel 19 des E-ID-Gesetzes vom ….¹¹.

Art. 14 Verbot von Paralleldatensammlungen

Das Führen von Paralleldatensammlungen, ausser der befristeten Aufbewahrung der Antragsformulare bei der ausstellenden Behörde und der an die Identitätsstelle übermittelten Daten, ist untersagt.

9 SR 143.1