Vorlage

Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten AS 20..

Art. 20 Aufgaben und Pflichten

¹Die Identitätsstelle ordnet die Personenidentifizierungsdaten nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 der entsprechenden E-ID-Registrierungsnummer zu und übermittelt die Personenidentifizierungsdaten an den IdP.

²Sie führt ein Informationssystem für die Übermittlung der Personenidentifizierungsdaten an IdP. Dieses Informationssystem hat Zugriff auf die folgenden Personenregister:

a. Informationssystem Ausweisschriften (ISA);

b. zentrales Migrationsinformationssystem (ZEMIS);

c. elektronisches Personenstandsregister (Infostar); und

d. Zentralregister der zentralen Ausgleichsstelle der AHV (ZAS-UPI).

³Das Informationssystem ist so ausgestaltet, dass es seine Daten mit denjenigen der Personenregister nach Absatz 2 abgleichen kann.

⁴Die Identitätsstelle stellt sicher, dass der IdP mit einem gebräuchlichen Verfahren die Gültigkeit der E-ID-Registrierungsnummer jederzeit zuverlässig und kostenlos überprüfen kann.

⁵Der Bundesrat bezeichnet die anwendbaren Standards und technischen Protokolle für die Übermittlung und regelt das Vorgehen, falls verschiedene Personenregister widersprüchliche Daten liefern.

7. Abschnitt: Anerkennungsstelle für IdP

Art. 21 Zuständigkeit

¹Die Anerkennungsstelle für Identitätsdienstleister (Anerkennungsstelle) wird beim EFD geführt.

²Sie ist zuständig für die Anerkennung von IdP und deren E-ID-Systeme sowie für die diesbezügliche Aufsicht.

Art. 22 Liste der anerkannten IdP

Die Anerkennungsstelle veröffentlicht die Liste der anerkannten IdP und deren E-ID-Systeme.

8. Abschnitt: Gebühren

Art. 23

¹Die Identitätsstelle und die Anerkennungsstelle erheben von den IdP für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren.

²Der Bundesrat regelt die Gebühren im Rahmen von Artikel 46a RVOG. Er kann bei der Festlegung der Höhe der Gebühren für die Übermittlung von Personenidenti-