Vorlage

Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten AS 20..

²Der Bundesrat kann Kategorien von Ausländerausweisen bestimmen, die nicht zur Ausstellung einer E-ID berechtigen. Er kann für die betroffenen Personen alternative Verfahren zur elektronischen Identifizierung und Authentifizierung vorsehen.

³Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen zum Bezug, den Ausstellungsprozess sowie die Sperrung und den Widerruf einer E-ID.

Art. 4 Anerkennung von IdP

¹IdP, die E-ID ausstellen wollen, brauchen eine Anerkennung der Anerkennungsstelle (Art. 21).

²IdP werden anerkannt, wenn sie:

a. ihren Sitz in der Schweiz haben;

b. über eine UID-Nummer gemäss Bundesgesetz vom 18. Juni 2010⁵ über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) verfügen;

c. nachweisen, dass die für die E-ID-Systeme verantwortlichen Personen kein Risiko für die Sicherheit darstellen;

d. Personen mit den erforderlichen Fachkenntnissen, Erfahrungen und Qualifikationen beschäftigen;

e. Gewähr bieten, dass die von ihnen betriebenen E-ID-Systeme die für das jeweilige Sicherheitsniveau vorgesehenen Sicherheitsanforderungen erfüllen;

f. die E-ID-System-Daten in der Schweiz nach schweizerischem Recht halten und bearbeiten;

g. eine ausreichende Versicherung zur Deckung der Haftpflicht nach Artikel 24 oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten nachweisen;

h. die Einhaltung des anwendbaren Rechts, namentlich dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen, gewährleisten.

³Die Anerkennung muss spätestens nach drei Jahren erneuert werden.

⁴Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zu den Voraussetzungen der Anerkennung, insbesondere zu:

a. den fachlichen und sicherheitsbezogenen Anforderungen und ihrer Überprüfung;

b. der notwendigen Versicherungsdeckung beziehungsweise zu den gleichwertigen finanziellen Sicherheiten;

c. den anwendbaren Standards und technischen Protokollen für die E-ID-Systeme sowie zu deren regelmässiger Überprüfung.

5 SR 431.03