Vorlage

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts AS ..

7. Bundesgesetz vom 20. März 198122 über die Unfallversicherung

Gliederungstitel vor Art. 115a

Zehnter Titel: Internationale Koordination

Art. 115a Sachüberschrift

Verhältnis zum europäischen Recht

Einfügen vor dem Gliederungstitel des elften Titels

Art. 115b Internationale Verträge

Die Bundesversammlung ist befugt, internationale Verträge zur Koordination dieses Gesetzes mit der entsprechenden Gesetzgebung eines anderen Staates mit einfachem Bundesbeschluss zu genehmigen. Diese Verträge können die folgenden Bereiche regeln:

a. Gleichbehandlung;

b. Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften;

c. Zusammenrechnung aller nach den nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs und für die Berechnung der Leistungen;

d. Zahlung der Leistungen an Vertragsstaatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Ausland haben;

e. Rückerstattung der Kosten für Leistungen bei Krankheit und Unfall;

f. Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom … beim kantonalen Versicherungsgericht hängige Beschwerden gilt das bisherige Recht.

9. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195223

Gliederungstitel vor Art. 28a

Fünftes Kapitel: Internationale Koordination

Art. 28a Sachüberschrift

Verhältnis zum europäischen Recht

Einfügen vor dem Gliederungstitel des sechsten Kapitels

Art. 28b Internationale Verträge

Die Bundesversammlung ist befugt, internationale Verträge zur Koordination dieses Gesetzes mit der entsprechenden Gesetzgebung eines anderen Staates mit einfachem Bundesbeschluss zu genehmigen. Diese Verträge können die folgenden Bereiche regeln:

a. Gleichbehandlung;

b. Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften;

c. Zusammenrechnung aller nach den nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs und für die Berechnung der Leistungen;

d. Zahlung der Leistungen an Vertragsstaatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Ausland haben;

e. Rückerstattung der Kosten für Leistungen bei Krankheit und Unfall;

f. Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen.

Art. 29 Anwendbare Bestimmungen

Die Bestimmungen des AHVG²⁴ über die Bearbeitung von Personendaten, die Kostenübernahme und die Posttaxen sind sinngemäss anwendbar.