Ergebnisbericht

Zu den Hauptkritikpunkten gehört insbesondere die ungenügende Kostendeckung (AllKidS, Klinikdirektoren Ophthalmologie, HFR, Dachverband Hospize Schweiz, IG «interdisziplinär und überparteilich für einen leistungsstarken Gesundheitsstandort», KSW (Kind), KS-LU (Kind), Pallas Kliniken AG, PKS, SMC, SW!SSREHA Spital Thurgau (Kind), UKBB, unimedsuisse, VLSS). Gemäss den Vernehmlassungsantworten werden bereits heute gewisse Kosten nicht mehr durch den TARMED gedeckt. Die vom Bundesrat vorgesehene Anpassung würde diesen Trend noch verstärken und so den Fortbestand gewisser Leistungserbringer gefährden. Weiter wird auf Widersprüche zwischen dem Eingriff des Bundesrates in die Tarifstruktur TARMED und dem Inhalt verschiedener Gesundheitsstrategien des Bundes hingewiesen, beispielsweise der Strategie gegen Krebs KS-GR (Onko), KS-SG (Onko), KSW (Onko)), der Strategie Gesundheit2020 (PKS, senesuisse/curaviva) oder auch der Nationalen Demenzstrategie (PKS, senesuisse/curaviva).

In den meisten Vernehmlassungsantworten wird auch die Frage nach den Bereichen mit besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten aufgeworfen, wie der Geriatrie, der Pädiatrie, der Onkologie, der Psychiatrie oder der Gruppe der Patientinnen und Patienten mit seltenen oder/und chronischen Krankheiten. Gemäss diesen Stellungnahmen sind die Patientinnen und Patienten und die Leistungserbringer, die sie behandeln, von den vorgeschlagenen Anpassungen, insbesondere den vorgesehenen Limitationen, am stärksten betroffen.

AllKidS, das HFR, die IG «interdisziplinär und überparteilich für einen leistungsstarken Gesundheitsstandort», die Klinik Züriseh AG, das KSW (Kind), das KSW (Onko), die MV Santé, die Pallas Kliniken AG, PKS, Schweizer Klinikdirektoren Dermatologie und Venerologie, senesuisse/curaviva, SW!SSREHA, Universitätsspitäler Schweiz, VDPS, der VLSS weisen unter anderem auf die Gefahr hin, dass bestimmte Leistungen aus Kostengründen vom ambulanten in den stationären Bereich verlagert werden.

Erwähnt wurden ausserdem die Fragen des Taxpunktwerts (KS-GR (Röntgen), MV Santé), der Kostenverschiebung zu anderen Sozialversicherungen (KS-GR (Onko), KSW (Onko), PKS), der Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin (Pallas Kliniken AG, Schweizer Klinikdirektoren Dermatologie und Venerologie) oder der mangelnden Datengrundlagen für einen sachgerechten Eingriff durch den Bundesrat (Klinikdirektoren Ophthalmologie, PKS).

Leistungserbringer – Ärztinnen und Ärzte (individuell)

Verschiedene Ärztinnen und Ärzte haben im Rahmen der Vernehmlassung zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Tarifstruktur TARMED ebenfalls individuelle Stellungnahmen abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden nach den Fachbereichen der einzelnen Ärztinnen und Ärzte geordnet. Die Vernehmlassungsantworten orientieren sich an den Stellungnahmen der Dachverbände der einzelnen Fachbereiche oder übernehmen diese unverändert.

Andere Organisationen des Gesundheitswesens und Sonstige

Bayer ist mit der vorgeschlagenen Änderung nicht einverstanden, weil sie die vorgeschlagene Änderung der Tarifposition für intravitreale Injektionen (08.3350) als problematisch erachtet.

Für pharmaSuisse muss eine sachgerechte Tarifstruktur unter Berücksichtigung aller Interessen vereinbart werden. Die Behörde sollte keine Tarifstruktur festlegen, bei der diejenigen Tarifpartner, die die Verhandlungen verunmöglichen, am Ende dafür belohnt werden. Damit sei jede künftige Verhandlung im Voraus zum Scheitern verurteilt.

PULSUS lehnt die vorgeschlagenen Anpassungen grundsätzlich ab, hat aber Verständnis für die Bestrebungen des Bundesrates, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Gemäss PULSUS kommt der Vernehmlassungsvorschlag einem Globalbudget gleich, der unser Gesundheitssystem gefährden könnte, weil er zu einer Verknappung der Leistungsanbieter und des Leistungsangebotes führt. Die EFK begrüsst, dass die Anpassungen an der Tarifstruktur TARMED auf einen Teil ihrer Empfehlungen aus dem Bericht vom Jahr 2010 eingehen. Es bestehe aber ein gewisses Risiko, dass die Spezialisten die Kürzungen mit Mengenausweitungen kompensieren. Daher sei das Monitoring sehr wichtig.