Ergebnisbericht

alle Berufe im Bereich der Erbringung von ambulanten Leistungen haben und zulasten der Patientinnen und Patienten gehen. Im Zeitraum 2000 bis 2014 sei der Kostenanstieg in der Physiotherapie unter der Zunahme im ambulanten Bereich geblieben.

Organisationen des Gesundheitswesens – Versicherer

curafutura weist die Vernehmlassungsvorlage zurück und bedauert, dass der Bundesrat nicht die gemeinsam mit H+ eingereichte Tarifstruktur vom 15. August 2016 in die Vernehmlassung gegeben hat. Wie H+ erachtet curafutura es nicht als angemessen, einzelne Elemente dieser Tarifstruktur in die alte Tarifstruktur einzufügen. Hingegen begrüsst curafutura die Festlegung der Zeitdauer der Sitzungen, welche die Qualität und Transparenz für die Patientinnen und Patienten verbessert. Der Verband kritisiert aber, dass unterschiedliche Leistungen von gleicher Zeitdauer unterschiedlich hoch bewertet sind, was zu Fehlanreizen für die Abrechnung und somit mittelfristig zu einem kontinuierlichen Kostenanstieg führe. Weiter bemängelt er die zu offene Formulierung bestimmter Leistungen, was die Kontrolle durch die Krankenversicherer erschwere. curafutura bedauert, dass der Entwurf der Tarifstruktur keine neuen Tarifpositionen für heute übliche Leistungen enthält, beispielsweise für die Robotik. Solche seien im Strukturvorschlag von H+ und curafutura zu finden gewesen.

santésuisse hingegen wertet die Anpassungen der Tarifstruktur als positiv. Sie dienten der Verbesserung der Verständlichkeit und der Transparenz. santésuisse begrüsst insbesondere die Festlegung der Sitzungsdauern, da die Patientinnen und Patienten die erbrachten Leistungen besser kontrollieren könnten. santésuisse stellt fest, dass der Bundesrat nach dem Scheitern der partnerschaftlichen Verhandlungen zum Handeln gezwungen sei.

Aus Sicht der MTK erreicht die Vernehmlassungsvorlage ihre Ziele, Klarheit in die Tarifstruktur zu bringen und die Transparenz der aktuellen Tarifstruktur zu verbessern, nicht. Sie führe zudem zu einer Kostensteigerung. Wie H+ stellt die MTK fest, dass vergleichbare Leistungen unterschiedlicher Dauer nicht im gleichen Verhältnis vergütet würden.

Die Groupe mutuel begrüsst ein subsidiäres Eingreifen des Bundesrates bei einem Scheitern der Verhandlungen und bevorzugt die Schaffung von Pauschalen, welche die mit Einzelleistungsabrechnungen verbundenen Anreize mindert.

Organisationen des Gesundheitswesens – Patientinnen und Patienten / Benutzerinnen und Benutzer

Die IG Seltene Krankheiten wertet die Festlegung der Tarifstrukturen durch den Bundesrat als positiv. Bestimmte Anpassungen, etwa die Festlegung der minimalen Sitzungsdauer und die Abrechnungsregeln für den Zuschlag für die Behandlung besonders komplexer Fälle, widersprechen aus ihrer Sicht aber dem Nationalen Konzept Seltene Krankheiten des Bundesrates.

SMA stellt fest, dass die Physiotherapeutinnen und -therapeuten für Patientinnen und Patienten mit spinaler Muskelatrophie häufig eine zentrale Rolle spielen. Ihre Koordinationsarbeit mit den übrigen Berufen, insbesondere das Verfassen von Berichten für die Ärztinnen und Ärzte, solle deshalb vergütet werden.

Leistungserbringer

Die beiden Dachorganisationen der Physiotherapeutinnen und -therapeuten – physioswiss und der SVFP – haben ihre identischen Stellungnahmen in Form eines Formulars eingereicht. Ihre Argumentation wird gestützt durch ein Rechtsgutachten von Professor Tomas Poledna. Dasselbe Formular wurde auch von über 10‘000 Physiotherapeutinnen und -therapeuten oder Physiotherapiepraxen, Spitälern, Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten oder Patientenorganisationen eingereicht. Einige haben lediglich mitgeteilt, dass sie die Stellungnahme des SVFP und von physioswiss unterstützen. Die Listen der Institutionen und Personen, welche die Stellungnahme des SVFP und von physioswiss eingereicht haben oder diese unterstützen, befinden sich im Anhang.