Ergebnisbericht

Der SVFP und physioswiss sind der Auffassung, dass die Einführung von fixen Zeiten in die Tarifstruktur de facto zu einer neuen Tarifstruktur führt und entsprechend auf einem neuen Kostenmodell basieren muss. Der Bundesrat verfüge aber nicht über verlässliche Daten, um ein neues Kostenmodell zu alimentieren. Gemäss dem Gutachten von Poledna ist die Vermischung von zwei Systemen (Pauschaltarif versus Zeittarif) unzulässig. Der Bundesrat überschreite seine Kompetenzen, indem er eine Mindestzeit für eine Behandlung festlege. Der SVFP und physioswiss stellen basierend auf den Statistiken des Bundesamtes für Statistik fest, dass die Kostensteigerung in der Physiotherapie im Zeitraum 2011 bis 2015 im Durchschnitt unter der Kostensteigerung im ambulanten Sektor lag, wie übrigens immer seit 1996.

swiss orthopaedics schliesst sich der Stellungnahme von physioswiss an.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Physiotherapie-Verbände der Westschweizer Kantone unterstützen die Stellungnahme von physioswiss. Die in der KLV neu vorgesehenen multidisziplinären Besprechungen müssten in der Tarifstruktur formalisiert werden. Sie sind der Ansicht, dass der Anstieg des Leistungsvolumens auf die Entwicklung des Versorgungsbedarfs der Bevölkerung zurückzuführen ist, was die Zunahme der Anzahl Fälle und Sitzungen pro Rechnung erklärt. Wenn die Tarifpartner zum Schluss gekommen seien, dass pro Sitzung von 30 Minuten fünf Minuten für das Aufräumen, Händewaschen und einen kurzen Blick in das Patientendossier berücksichtigt werden müssten, dann müssten gleichzeitig für Berichte, Mitteilungen an die behandelnden Ärztinnen und Ärzte und multidisziplinäre Besprechungen neue Positionen geschaffen werden, und dies ausserhalb der Anforderung der Kostenneutralität. Die Umsetzung der im Tarifstrukturentwurf vorgesehenen Sitzungsdauern würde ihre Mitglieder bei der täglichen Planung in grosse Schwierigkeiten bringen.

Physiobern und physioticino unterstützen die Stellungnahme von physioswiss.

Nach Auffassung von PP reicht der Physiotherapietarif zur Deckung der Kosten der physiotherapeutischen Leistungen für Kinder nicht aus, womit die Existenz entsprechender Zentren ohne Unterstützung durch Spender oder Quersubventionierung in den Spitälern praktisch unmöglich werde. Die Vernehmlassungsvorlage stelle die Bereitstellung von physiotherapeutischen Behandlungen für Kinder in Frage. Die Vereinigung bedauert, dass ein Teil der Leistungen der Physiotherapeutinnen und -therapeuten (Leistungen in Abwesenheit des Patienten) nicht vergütet würden und ihre Tarife ein Viertel tiefer seien als jene der Ergotherapeutinnen und -therapeuten, deren Ausbildung vergleichbar sei. Daneben stellt PP dieselben Forderungen wie der SVFP und physioswiss.

KIS unterstützt die obgenannten Stellungnahmen von physioswiss und PP.

H+ lehnt den Entwurf vollumfänglich ab, da dieser weder sachgerecht noch betriebswirtschaftlich bemessen und damit gesetzeswidrig sei. Dabei bezieht sich H+ auf ein Urteil des Schiedsgerichts des Kantons Luzerns (SG 15 2, 2017 III Nr. 1). Nach Auffassung von H+ können nicht einzelne Punkte der von H+ und curafutura am 15. August 2016 eingereichten Tarifstruktur isoliert in die alte Tarifstruktur eingefügt werden, da diese so aufgrund der Komplexität der Tarifstrukturen noch unsachgerechter würde. Deshalb fordert H+ den Bundesrat auf, die Tarifstruktur vom 15. August 2016 in die Vernehmlassung zu geben. Die im Entwurf vorgesehenen Leistungsbeschränkungen beträfen im Wesentlichen die vulnerablen Patientinnen und Patienten. Weiter seien verschiedene Leistungen nicht tarifiert. H+ bedauert, dass nicht die mit der Tarifstruktur vom 15. August 2016 unterbreiteten Daten zur Berechnung der Tarifpositionen verwendet worden sind. Weiter stellt H+ fest, dass von einem Tarifmodell mit Pauschalen zu einem Modell mit zeitgebundenen Leistungen gewechselt wird, ohne die einzelnen Leistungskomponenten neu zu bewerten. Die Anpassung der Positionsinhalte sollte auf betriebswirtschaftlichen Daten beruhen. Wie die MTK ist auch H+ der Auffassung, dass vergleichbare Leistungen unterschiedlicher Dauer nicht im gleichen Verhältnis vergütet würden. Weiter meint H+, dass die Produktivität der Physiotherapeutinnen und -therapeuten in den letzten Jahren abgenommen hat, weil die Koordination und der Austausch zwischen den Leistungserbringern zum Wohl der Patientinnen und Patienten zugenommen hätten. Dies werde in der neuen Tarifstruktur nicht berücksichtigt.