Ergebnisbericht

Betreffend RMS empfiehlt EXPERTsuisse, dass die AHV-Ausgleichskassen zu einer turnusgemässen Risikobeurteilung im Sinne einer Früherkennung verpflichtet werden und hierüber im Geschäftsbericht zu informieren haben, gegebenenfalls verbunden mit einer entsprechenden Prüfungspflicht. EXPERTsuisse erachtet es als zu weitgehend und nicht zielführend, wenn den Ausgleichskassen per Gesetz der Betrieb eines QMS zur Vorschrift gemacht werde.

4.1.4 Risikoorientierung der bundesrätlichen Berichterstattung (Art. 76 VE-ATSG)

Der Bundesrat soll die Systemrisiken der verschiedenen Sozialversicherungen darstellen und die strategische Steuerung dieser Sozialversicherungen erläutern.

Sämtliche Vernehmlassungsteilnehmende, die sich zu dieser Bestimmung geäussert haben, befürworten sie.

Kantone

Alle Kantone, die sich dazu geäussert haben (LU, SZ, GL, ZG, OW, NW, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, TG, GR, TI, GE und JU), unterstützen, dass eine regelmässige Berichterstattung über Systemrisiken und die strategische Steuerung vorgeschlagen wird. Der Bericht werde dem Bundesparlament und der Öffentlichkeit wertvolle Hinweise geben. Die meisten Kantone (LU, SZ, GL, ZG, NW, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, TI und JU) sind der Meinung, die heute bereits vorhandenen statistischen Angaben sowie die Finanzkennzahlen seien ausreichend, um ein Monitoring für die Teilsysteme zu erstellen und darauf aufbauend allfällige Anpassungen auf Stufe Gesetz, Verordnung oder Weisung vorzunehmen. OW präzisiert, dass die bewährte operative Durchführung nicht beschränkt werden dürfe. GE empfiehlt, die am stärksten von den Risiken betroffenen Akteure aktiv in die Lösungsfindung einzubeziehen.

Politische Parteien

Die CVP und die FDP sind mit dem Vorschlag einverstanden. Wie die Kantone ist die CVP der Meinung, die heute schon vorhandenen statistischen Angaben und die Finanzkennzahlen seien ausreichend, um ein Monitoring für die Teilsysteme zu errichten. Der FDP zufolge soll geprüft werden, ob das Kontrollsystem der «technischen Bilanz», das 1964 abgeschafft wurde, wieder einzuführen sei. Der technische Aufwand dafür wäre merklich gesunken und ein solcher «Blick nach vorne» wäre ein hilfreicher Kompass für kommende Reformen.

Dachverbände der Städte, Gemeinden und Berggebiete

Der Städteverband hat sich nicht zu diesem Thema geäussert.

Dachverbände der Wirtschaft

Das cp und die FER begrüssen den Vorschlag ebenfalls.

Organisationen für Versicherte, Leistungsbeziehende und Selbstständigerwerbende

Diese Organisationen haben sich nicht zu diesem Thema geäussert.

Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen, Fachverbände und Durchführungsstellen

Die VVAK, die KKAK, die IVSK und 7 Mitgliederverbände des sgv – mit weitgehend gleichlautenden Stellungnahmen – (SPIRITSUISSE, SFF, Verband Fuss & Schuh, interieursuisse, VSRLD, VTS und SLV) teilen die Ansicht der Kantone und der CVP.