Vorlage

Vernehmlassung 2017/35: Änderungen der Ordnungsbussenverordnung und der Bussenliste · 25 Seiten

Fedlex · Vorlage · Seite 13Fedlex · Vorlage

Ordnungsbussenverordnung

Fr.

401. Führen oder Abstellen eines Fahrzeugs mit nicht vorschriftsgemäss

angebrachten Kontrollschildern (Art. 45 Abs. 2, 96, 124 Abs. 1,

136 Abs. 4, 162 Abs. 1, 167 und 185 VTS)60

402. 1. Führen eines Motorfahrzeugs mit einem mangelhaften Reifen (Art. 58 Abs. 4 VTS)100

2. Mitführen eines Anhängers mit einem mangelhaften Reifen (Art. 58 Abs. 4 VTS)100

3. Fahren mit Spikesreifen ohne oder mit nicht vorschriftsgemässer Geschwindigkeitstafel (Art. 62 Abs. 2 VTS)20

4. Verwenden von Spikesreifen ausserhalb der Zeit, während der sie gestattet sind (Art. 62 Abs. 1 VTS)60

5. Fahren mit der Geschwindigkeitstafel, obwohl keine Spikes verwendet werden (Art. 62 Abs. 3 VTS)20

403. Verwenden eines Fahrzeugs mit einer unerlaubten akustischen Warnvorrichtung (Art. 82 Abs. 1 VTS)40

schilder (Art. 10 Abs. 1 SVG, Art. 96, 124 Abs. 1, 136 Abs. 4,

404. Fahren ohne vorgeschriebene(s) Kontrollschild(er) ausser Händler 162 Abs. 1, 167 und 185 VTS)140

405. Fahren ohne Höchstgeschwindigkeitszeichen (Art. 117 Abs. 2 und 144 Abs. 7 VTS)20

5. Fahrzeughalterinnen und -halter

500. Unterlassen der Meldung oder nicht rechtzeitiges Melden von Tat-

sachen, die eine Änderung oder Ersetzung eines Ausweises oder einer Bewilligung erfordern (Art. 26, 74 Abs. 5, Art. 95 Abs. 3 und

4 VZV)20

Abgaswartung (Art. 59b VRV)

501. Überschreiten der vorgeschriebenen Frist für die obligatorische a. bis 1 Monat40

b. um mehr als 1 Monat, aber nicht mehr als 3 Monate100

c. um mehr als 3, aber nicht mehr als 6 Monate200

502. 1. Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs mit einem mangel haften Reifen (Art. 58 Abs. 4 VTS)100

2. Inverkehrbringen eines Anhängers mit einem mangelhaften Reifen (Art. 58 Abs. 4 VTS)100

503. 1. Nichtanbringen der Geschwindigkeitstafel bei Verwendung eines Fahrzeugs mit Spikesreifen (Art. 62 Abs. 2 VTS)20

tafel bei Verwendung eines Fahrzeugs mit Spikesreifen (Art.

2. Nicht vorschriftsgemässes Anbringen der Geschwindigkeits- 62 Abs. 2 VTS)20

3. Nichtentfernen der Geschwindigkeitstafel, obwohl keine Spikes verwendet werden (Art. 62 Abs. 3 VTS)20

des(er) ausser Händlerschilder (Art. 10 Abs. 1 SVG, Art. 96,

504. 1. Nichtanbringen des (der) vorgeschriebenen Kontrollschil 124 Abs. 1, 136 Abs. 4, 162 Abs. 1, 167 und 185 VTS)140

2. Nicht vorschriftsgemässes Anbringen der Kontrollschilder (Art. 45 Abs. 2, 96, 124 Abs. 1, 136 Abs. 4, 162 Abs. 1, 167 und 185 VTS)60

505. Nichtanbringen des Höchstgeschwindigkeitszeichens (Art. 117 Abs. 2 und 144 Abs. 7 VTS)20

6. Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Führerinnen und Führer von Motorfahrrädern und von Elektro-Rikschas; Verkehrsregeln

600. 1. Loslassen der Lenkvorrichtung (Art. 3 Abs. 3 VRV)20

2. … 601. Nichttragen des Schutzhelmes durch Personen auf Motorfahrrädern (Art. 3b Abs. 1 VRV)30

602. Halten auf dem Fussgängerstreifen, wenn der Verkehr stockt (Art. 12 Abs. 3 VRV)20

603. Unnötiges Laufenlassen des Motors eines stillstehenden Motorfahrrades (Art. 22 Abs. 1 und Art. 33 Bst. a VRV)20

39 Abs. 2 VRV)

604. Fahren ohne Licht (Art. 41 Abs. 1 SVG, Art. 30 Abs. 1 und 1. bei beleuchteter Strasse nachts40