Erläuternder Bericht

Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)

Personals des Bundesverwaltungsgerichts massgeblichen Ausführungsrechts (zurzeit die Verordnung vom 26. September 2003⁴⁸ über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatengerichts [PVGer⁴⁹]).

Absatz 6: Alle im Rahmen von E-Art. 59^tertätigen Personen sind in ihrer Aufgabenerfüllung gegenüber ihrer Kommission weisungsgebunden, unabhängig davon ob sie im Nebenamt oder in einem Arbeitsverhältnis tätig sind.

E-Art. 59quater - Arbeitgeberstatus und Vorsorge

E-Art. 59^quaterregelt neu den Arbeitgeberstatus und die Vorsorge.

Gemäss Abs. 1 ist das Bundesverwaltungsgericht Arbeitgeber des hauptamtlichen Personals nach den E-Art. 59^bisund 59^ter. Es ist für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse zuständig und nimmt Arbeitgeberaufgaben wahr, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kommissionsmitglieder in der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsungebunden sind (E- Art. 59 Abs. 7) und die für die Sekretariate tätigen Personen in ihrer Aufgabenerfüllung gegenüber ihrer Kommission weisungsgebunden sind (E-Art. 59^terAbs. 6).

Abs. 2 sieht vor, dass die Kommissionsmitglieder und die Sekretariate administrativ zwar wie das Personal des Bundesverwaltungsgerichts behandelt werden und unter Vorbehalt dieses Gesetzes auch denselben personalrechtlichen Bestimmungen unterstehen, jedoch in der Aufgabenerfüllung nicht der Weisungsbefugnis dieses Gerichtes unterstehen.

In Abs. 3 wird neu eine Regelung zur Versicherungspflicht des ESchK-Personals aufgenommen, da die sozialversicherungsrechtliche Handhabung der Entschädigungen des ESchK-Personals nicht klar ist und in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten führte. Demnach sind die Mitglieder bzw. das Personal der ESchK zu versichern, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982⁵⁰ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) erfüllt sind. Das Bundesverwaltungsgericht ist sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeber des ESchK-Personals und entrichtet die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Das ESchK-Personal wird bei PUBLICA versichert. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. Insbesondere wird er festlegen, in welchem Vorsorgereglement des Vorsorgewerks Bund das Personal zu versichern ist. Vorgesehen ist, Personen im Arbeitsverhältnis im Vorsorgereglement für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2007⁵¹ (VRAB) zu versichern. Personen im Nebenamt sollen im Vorsorgereg-

48 SR 172.220.117

49 SR 172.220.117

⁵⁰SR 831.40

51 SR 172.220.141.1