Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Am 28. Juni 2017 lud der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie die interessierten Kreise ein, zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das EDA (VE-BPDG-EDA) Stellung zu nehmen.¹ Dieser Vorentwurf setzt in erster Linie den Beschluss des Bundesrats vom 9. Dezember 2011 um, mit dem das EDA beauftragt wurde, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten² vorzubereiten, um die – fehlende – gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit das Departement Personendaten zur Gesundheit von Auslandschweizerinnen und -schweizern sowie von Schweizerinnen und Schweizern, die sich im Ausland aufhalten, bearbeiten kann. Ausserdem ist die Anpassung der Gesetzgebung an die aktuelle Sachlage notwendig, um sicherzustellen, dass für die gesamte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen innerhalb des EDA eine formelle gesetzliche Grundlage besteht. Die Vernehmlassung dauerte bis 20. Oktober 2017.

2 Vernehmlassungsteilnehmer / Stellungnahmen

Folgende Vernehmlassungsteilnehmer haben eine Stellungnahme eingereicht:

- Kantone AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, TI, UR,

VD, VS, ZG, ZH

- Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF)

- Auslandschweizer-Organisation (ASO)

- Schweizerischer Gemeindeverband

- Schweizerischer Gewerbeverband (sgv/usam)

- Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB/USS)

- Schweizerischer Städteverband

- Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP/PSS)

- Personalverband transfair (transfair)

- Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD/CCDJP)

Insgesamt gingen 34 Stellungnahmen beim EDA ein. 20 Kantone und 3 der begrüssten Organisationen gaben an, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Von den 13 konsultierten politischen Parteien nahm nur eine Stellung.

Adressaten Einge- Erhaltene Spontane Total laden Stellung- Stellungnahmen nahmen 1. Bundesgerichte 4 0 -0

2. Kantone 26 25 -25

3. Politische Parteien 13 1 -1

4. Konferenzen 3 1 -1

5. Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete 3 2 -2

6. Dachverbände der Wirtschaft 8 2 13

8. Weitere interessierte Kreise 24 2 -2

Der vorliegende Bericht gibt Aufschluss über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens.

¹Die Unterlagen sind verfügbar unter:

https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2017.html#EDA, Abgeschlossene Vernehmlassungen, 2017, EDA

2 SR 235.2