Ergebnisbericht

3.1 Zustimmung zum Entwurf, teilweise mit Vorbehalten

Kantone (5): AG, BE, FR, GE, VD

Politische Partei (1): SPS

Dachverbände der Wirtschaft (2): SGB, transfair

Andere (2): ASO, DCAF

3.2 Ablehnung einzelner Bestimmungen des Entwurfs

Kantone (2): AG, TI

Politische Partei (1): SPS

Dachverbände der Wirtschaft (2): SGB, SGV

3.3 Verzicht auf Stellungnahme

Kantone (20): AI, AR, BL, BS, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, UR, VS, ZG, ZH Konferenz (1): KKJPD

Verbände (2): Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Städteverband

4 Zusammenfassung der Stellungnahmen

4.1 Übersicht

Die Bestrebungen, die zur Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen notwendige Gesetzesgrundlage zu schaffen, um den Anforderungen der Datenschutzgesetzgebung gerecht zu werden, werden von der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer ausdrücklich begrüsst.

Zwei Vernehmlassungsteilnehmer (FR und ASO) stellen die für die Ausführungsbestimmungen vorgesehene Rechtsetzungsdelegation an den Bundesrat infrage (Aufbewahrungsdauer, Vernichtung usw.). Die ASO wünscht, dass die interessierten Kreise vor der Verabschiedung der Verordnung konsultiert werden.

Zudem sind zwei Vernehmlassungsteilnehmer (FR und ASO) der Ansicht, dass das Gesetz für den Fall, dass Daten bekannt gegeben wurden, eine Informationspflicht vorsehen sollte.

Ein Teilnehmer (ASO) weist darauf hin, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz anlässlich von Interessenabwägungen bei der Bearbeitung und der Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen bei allen Personendatenbearbeitungen und ebenso für sämtliche erwähnten Personenkategorien Anwendung finden muss.

Ein Teilnehmer (ASO) fordert das EDA auf, die Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen,

wenn ihre Daten bearbeitet werden.

Ein Teilnehmer (VD) ist der Ansicht, dass insbesondere Gesundheitsdaten generell nur im

Einverständnis der betroffenen Person bearbeitet werden dürfen.

Ein Teilnehmer (transfair) unterstreicht, dass die geplante Bearbeitung (insb. betreffend

Gesundheitsdaten und Daten über die Intimsphäre) streng und restriktiv geregelt werden sollte.

Zwei Teilnehmer (VD, ASO) regen an, anlässlich der Modalitäten des Zugangs zu Gesundheitsdaten insbesondere der EDA-Mitarbeitenden in der zu erlassenden Verordnung die Schaffung eines