Vorlage

² Sie leistet auch Inkassohilfe für gesetzliche sowie vertraglich oder reglementarisch geregelte Familienzulagen, die vom Unterhaltstitel erfasst sind.

³ Sie kann, im Zusammenhang mit einem Gesuch nach Absatz 1 auch Inkassohilfe für vor Einreichung des Gesuchs verfallene Unterhaltsbeiträge leisten.

⁴ Das kantonale Recht kann Inkassohilfe für weitere familienrechtliche Ansprüche vorsehen, insbesondere für Ansprüche:

a. auf besondere Beiträge für nicht vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB);

b. der unverheirateten Mutter (Art. 295 ZGB);

c. auf Verwandtenunterstützung (Art. 328 ZGB).

Art. 4 Unterhaltstitel

Inkassohilfe wird für folgende Unterhaltstitel gewährt:

a. vollstreckbare Entscheide einer schweizerischen oder ausländischen Behörde;

b. schriftliche Unterhaltsverträge, unabhängig von einer Genehmigung durch eine schweizerische oder ausländische Behörde oder von einer Beurkundung.

Art. 5 Zuständigkeit

¹ Zuständig ist die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle am Wohnsitz oder am Aufenthaltsort der berechtigten Person.

² Wechselt die berechtigte Person den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort während eines Inkassohilfeverfahrens, so erlischt die Zuständigkeit der Fachstelle am bisherigen Ort.

³ Die Fachstelle bleibt für das Inkasso der bis zum Wechsel des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts verfallenen Unterhaltsbeiträge zuständig. Sie kann hängige Inkassohilfeverfahren mit Zustimmung der neuen Fachstelle auf diese übertragen.

Art. 6 Informationsaustausch und Koordination zwischen den Fachstellen

¹ Die Fachstellen sind zum gegenseitigen Informationsaustausch verpflichtet.

² Sie koordinieren ihre Tätigkeiten so weit als möglich.

Art. 7 Informationsgesuch an andere Behörden

Die Fachstellen können mit schriftlichem und begründetem Gesuch von anderen kommunalen, kantonalen oder Bundesbehörden kostenlos Informationen verlangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.