Vorlage

² Sie muss der Fachstelle auch die Verpfändung von Vorsorgeguthaben dieser Person nach Artikel 30b BVG sowie die Pfandverwertung dieses Guthabens melden.

³ Die Meldungen erfolgen mit dem dazu vorgesehenen Formular und werden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zugestellt.

⁴ Die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung darf eine Auszahlung nach Absatz 1 frühestens 30 Tage nach Zustellung der Meldung an die Fachstelle vornehmen.

4. Abschnitt: Anrechnung eingehender Zahlungen

Art. 15 Bei Teilzahlung

¹ Die Anrechnung bei Teilzahlung richtet sich nach Artikel 85 Absatz 1 OR11.

² Wird Inkassohilfe sowohl für den Unterhaltsbeitrag als auch für die Familienzulagen geleistet (Art. 3 Abs. 2), so ist eine Teilzahlung vorab auf den Unterhaltsbeitrag anzurechnen.

Art. 16 Bei mehreren Schulden

¹ Eingehende Zahlungen werden auf denjenigen Unterhaltsbeitrag angerechnet, für den die verpflichtete Person zuerst betrieben worden ist. Hat keine Betreibung stattgefunden, so wird die Zahlung auf den früher verfallenen Unterhaltsbeitrag angerechnet.

² Sind mehrere Unterhaltsbeiträge gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt.

5. Abschnitt: Einstellung der Inkassohilfe

Art. 17

¹ Die Fachstelle stellt die Inkassohilfe in folgenden Fällen ein:

a. mit dem Erlöschen des Unterhaltsanspruchs;

b bei Rückzug des Inkassohilfegesuchs durch die berechtigte Person;

c. bei Wechsel des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts der berechtigten Person, wenn dies eine Änderung der Zuständigkeit für die Inkassohilfe zur Folge hat (Art. 5 Abs. 2).

² Sie kann die Inkassohilfe einstellen, wenn:

9 SR 831.40