Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Am 19. Juni 2015 reichte Nationalrat Borer eine parlamentarische Initiative "Stärkung der Selbstverantwortung im KVG" ein¹. Sie wurde am 3. Dezember 2015 von Nationalrat Brand übernommen. Sie lautet: die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sind so anzupassen, dass für alle besonderen Versicherungsformen (Wahlfranchisen, eingeschränkte Wahl usw.) ausschliesslich die dreijährige Vertragsdauer zur Anwendung kommt. Dagegen sind im Grundmodell mit der ordentlichen Franchise von 300 Schweizerfranken Jahres- und Halbjahresverträge wie bisher anzuwenden.

Am 22. Juni 2016 beschloss die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N), dieser Initiative Folge zu geben. Am 30. August 2016 stimmte die SGK des Ständerates diesem Beschluss zu.

Am 6. April 2017 verabschiedete die SGK-N mit 17 zu 6 Stimmen einen Entwurf zur Änderung des KVG, den sie in Erfüllung dieser parlamentarischen Initiative erarbeitet hatte.

Am 31. August 2017 verabschiedete sie einen leicht geänderten Entwurf und den erläuternden Bericht dazu. Mit Brief vom 18. September 2017 lud sie die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte, Berggebiete und der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise ein, sich zu diesem Entwurf zu vernehmen². Diese Einladung wurde an 108 Adressaten versandt. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 18. Dezember 2017.

2 Stellungnahmen

Insgesamt gingen 63 Stellungnahmen ein:

Adressaten Eingeladen davon einge- spontan ein- Total gangen gegangen