Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2017/71: 15.468 Pa.Iv. «Stärkung der Selbstverantwortung im KVG» · 17 Seiten

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4 Zusammenfassung der Stellungnahmen3

4.1 Befürworter des Entwurfs

4.1.1 Begründungen

Die Befürworter des Entwurfes führen zur Begründung insbesondere an:

Stärkung der Eigenverantwortung

GR, UR, ZG, BDP, CVP, FDP, GLP, GM, CP, SBV, einige Studierende UZH gehen davon aus, dass der Entwurf die Eigenverantwortung der Versicherten stärkt.

Stärkung der Solidarität

AI, NW, SG, ZG, ZH, BDP, CVP, GLP, CP, GM, SBV, SGV, PKS, einige Studierende UZH gehen davon aus, dass der Entwurf die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken stärkt, indem die freiwillig übernommene, grössere Selbstverantwortung nicht durch opportunistisches Senken der Franchise je nach Gesundheitszustand unterlaufen werden kann.

Beitrag zur Kostendämpfung

AI, NW, BDP, FDP, CP, PKS erwarten, dass der Entwurf zur Kostendämpfung beiträgt.

Wechsel des Versicherers weiterhin möglich

NW, ZG, BDP, GM begrüssen, dass die versicherte Person auch innerhalb der Dreijahresfrist den Versicherer und das Versicherungsmodell wechseln kann, sofern die Wahlfranchise unverändert bleibt.

4.1.2 Anregungen und Vorbehalte

Die Befürworter des Entwurfes führen als Anregungen oder Vorbehalte insbesondere an:

Mehrjährige Verträge optional lassen

FDP beantragt, Einjahresverträge bei Wahlfranchisen weiterhin zuzulassen und mehrjährige Verträge als Option vorzusehen. Ebenso economiesuisse, die den Entwurf jedoch ablehnt und beantragt, bei den mehrjährigen Franchisen zusätzliche Rabatte zu ermöglichen (siehe unten).

Mindestdauer auf zwei Jahre beschränken

ZH beantragt, die Mindestdauer bei erhöhter Franchise auf zwei Jahre zu begrenzen. Dies wegen der Befürchtung, dass die Vorlage sich negativ auf die Gesamtkosten des Gesundheitssystems auswirkt (siehe unten Schwächung der Selbstverantwortung und Auswirkungen auf die Kantone). Dasselbe schlagen einige Studierende UZH vor.

3 Bei den Stellungnahmen werden zuerst die Kantone, dann die Parteien, dann die Eingeladenen, dann die spontan Eingegangenen, je in alphabetischer Reihenfolge, angeführt.