Ergebnisbericht

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wurde angeschrieben, sie hat sich nicht geäussert. Spontan äusserten sich neben den angeschriebenen Versichererverbänden zwei Versicherer und acht Organisationen, die Kranke (Diabetes, Aids) oder Behinderte unterstützen oder die Personen mit Schulden beraten. Ferner haben Studierende der Universität Zürich in einer Veranstaltung zur Rechtsetzungslehre eine Stellungnahme verfasst. Diese wurden in der Tabelle als eine Stellungnahme erfasst, die 131 beteiligten Studierenden äusserten sich jedoch unterschiedlich. Da sie sich mehrheitlich gegen den Entwurf äusserten, werden sie im Überblick bei den Gegnern angeführt. In den Stellungnahmen werden sie bei den Befürwortern und den Gegnern angeführt.

Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden (mit den in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen) ist im Anhang zu finden.

3 Überblick

3.1 Zustimmung zum Entwurf (15)

Kantone (6): AI, BL, NW, SG, UR, ZG

Parteien (3): BDP, CVP, SVP

Wirtschaftsverbände (1): SGV

Leistungserbringer (3): SBV, pharmaSuisse, PKS

Versicherer (2): santésuisse, GM

3.2 Zustimmung zum Entwurf mit Vorbehalten (7)

Kantone (4): AG, GR, JU, ZH

Parteien (2): FDP, GLP

Weitere interessierte Kreise (1): Centre patronal

3.3 Ablehnung des Entwurfs (34)

Kantone (11): AR, BE, FR, GE, GL, NE, OW, SO, TG, TI, VD

Parteien (2): GPS, SPS

Wirtschaftsverbände (2): economiesuisse, SGB

Leistungserbringer (3): FMH, mfe, VSAO

Versicherer (2): curafutura, Assura

Konsumenten/Versicherte (4): FRC, Kf, SKS, Ombudsstelle

Weitere interessierte Kreise (10): Diabetes Schweiz, Diabetes Basel, Diabète VD, Diabète VS, Diabète GE, FER, Groupe Sida Genève, Inclusion Handicap, Schuldenberatung Schweiz, die meisten Studierenden der Universität Zürich (Veranstaltung Rechtsetzungslehre)

3.4 Verzicht auf inhaltliche Stellungnahme (7)

Kantone (5): BS, LU, SH, SZ, VS

Städteverband, ChiroSuisse