Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens betreffend die Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong ab 2018/2019

Man müsse daher darauf vertrauen, dass das Level Playing Field diesbezüglich eingehalten werde. Dies sei umso wichtiger, als die der Schweiz auferlegten Massstäbe dazu führten, dass die erhaltenen Informationen nicht an die kantonalen Steuerbehörden weitergeleitet, sondern lediglich im Abrufverfahren zugänglich gemacht würden, was den Aufwand der kantonalen Steuerbehörden zusätzlich erhöhe und den Nutzen des AIA für die Schweiz mindere.

5. Weitere Anliegen

SBVg, economiesuisse, VSKB und VAV lehnen eine unterjährige Einführung des AIA bzw. eine unterjährige Datenerhebung aus technischen Gründen ab, andernfalls ein erheblicher Zusatzaufwand entstünde. Der AIA mit einem Partnerstaat oder Territorium soll jeweils auf den 1. Januar eines Jahres eingeführt werden bzw. die Datenerhebung ab dem 1. Januar eines Jahres erfolgen.

SBVg, economiesuisse, VSKB und VAV verweisen auf das in vorgängig eingereichten Stellungnahmen kommunizierte Anliegen der Branche in Bezug auf die gewünschten Zusicherungen der Partnerstaaten hinsichtlich der Vermeidung der Kriminalisierung von Banken und Bankmitarbeitenden, welche ihre Kunden beim Übergang in die Steuerkonformität unterstützt haben.

SP weist auf einen separaten Bericht des SIF hin, wonach die meisten Staaten, die ursprünglich den bilateralen Ansatz zur Umsetzung des AIA gewählt haben, aufgrund des Drucks der G-20 und der EU den multilateralen Abkommen beigetreten seien. Dies treffe insbesondere für Panama und die Bahamas zu, die erst kürzlich das MCAA unterzeichnet haben. Das EFD prüfe deshalb die Möglichkeit, die Aktivierung des AIA mit diesen Staaten und weiteren Finanzplätzen in die Botschaft zu den AIA-Abkommen mit Singapur und Hongkong aufzunehmen, mit dem Ziel, den automatischen Informationsaustausch am 1. Januar 2019 zu aktivieren. SP würde ein solches Vorgehen ausdrücklich unterstützen.