Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens betreffend die Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong ab 2018/2019

SVP lehnt die Einführung des AIA mit weiteren Staaten und Territorien entschieden ab und verlangt einen Marschhalt zur Evaluierung des heutigen AIA-Netzwerks bevor dieses voreilig um weitere Staaten bzw. Territorien erweitert werde. Da die Schweiz diesen Weg dennoch eingeschlagen habe, müssten zumindest wichtige Grundsätze wie gleich lange Spiesse zwischen den Finanzplätzen, Regularisierungsmöglichkeiten, Datenschutz sowie erkennbare Anstrengungen für einen Marktzugang eingehalten werden.

SGV lehnt die Vernehmlassungsvorlage vollständig ab. Der AIA dürfe nur und exklusiv mit jenen Ländern erfolgen, mit welchen die Schweiz ein funktionierendes Doppelbesteuerungsabkommen unterhalte und die sich darüber hinaus erklärten, Schweizer Finanzinstituten vollständigen Marktzugang sowie die Garantien des Schweizerischen Datenschutzes zu gewähren. Für den Fall, dass der Bundesrat dennoch eine Botschaft verabschieden sollte, müssen die Minimalanforderungen in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit, Vergangenheitsregularisierung, Marktzugangsverbesserungen und Level Playing Field gegeben sein.

4.2. Level Playing Field

Gemäss CP und SGV gelte es zu vermeiden, dass die Schweiz den AIA mit Staaten und Territorien einführe, andere Konkurrenzfinanzplätze dies aber nicht tun würden (same level playing field). Dies müsse fortwährend überprüft werden.

SBVg, economiesuisse, VSKB und VAV fordern, dass das Ziel eines globalen Level Playing Field im politischen Prozess fortwährend weiterverfolgt und konsequent auf dessen Sicherstellung hingewirkt werden müsse. Relevant sei dabei, ob Singapur den AIA mit umliegenden Ländern wie Malaysia oder Indonesien einführe und effektiv umsetze.

VSV betont, dass bei der Einführung des AIA dem Grundsatz der gleich langen Spiesse im Wettbewerb der Finanzplätze hohe Bedeutung zukommt. Dem schweizerischen Finanzplatz sollten im Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen keine unnötigen Nachteile erwachsen, weil die Schweiz einer wesentlich grösseren Zahl von Partnerstaaten den AIA anbiete, während andere Finanzplätze den neuen Standard nur zögerlich umsetzen würden.

4.3. Möglichkeiten zur steuerlichen Vergangenheitsregularisierung

Aus der Sicht von SBVg, economiesuisse, VSKB und VAV ist die Bereitstellung von angemessenen Möglichkeiten zur Regularisierung unversteuerter Vermögenswerte für Steuerpflichtige in AIA-Partnerstaaten und Territorien von grosser Relevanz, was im Fall von Singapur und Hongkong erfüllt sei.

4.4. Marktzugang

SBVg, economiesuisse, VSKB, VAV, SGV und CP erachten den Marktzugang für Finanzdienstleister für den Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes als entscheidend, weshalb Verbesserungen des Marktzugangs sehr wünschenswert seien. Als Minimalziel sollte in den Verhandlungen darauf bestanden werden, dass nationale Regelungen, welche eine ausländische Bankbeziehung nahezu verunmöglichen, abzubauen sind.

SBVg, VSKB und VAV begrüssen die Initiativen, welche die Schweiz gegenüber Singapur und Hongkong ergriffen haben, die unter anderem auch auf konkrete Marktzugangsverbesserungen abzielen. Demgegenüber bedauern CP und VSV, dass es bezüglich dieses zentralen Anliegens seitens der Schweizer Regierung nur bei Absichtserklärungen geblieben sei. Es müssten konkrete Massnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs gefordert werden, deren Umsetzung anschliessend zu überprüfen seien.

SVP macht die Aktivierung des AIA davon abhängig, dass die AIA-Partner als Gegenleistung den Marktzugang zu ihren Finanzmärkten nachhaltig sicherstellen müssten.