Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens betreffend die Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong ab 2018/2019

VSKB und VAV sprechen sich für die Vorlage aus, sofern der Prüfmechanismus zur standardkonformen Umsetzung des AIA auch für die neuen Partnerstaaten Anwendung findet.

VSV verlangt vom Bundesrat, er solle auf die vorläufige Anwendung der Abkommen verzichten und den Eidgenössischen Räten stattdessen die Einführung des AIA mit Singapur und Hongkong auf 2019 bzw. 2020 beantragen.

4. Themenspezifische Analyse

4.1. Grundsätzliche Aspekte zur Einführung des AIA mit Singapur und Hongkong auf der Grundlage der bilateralen Abkommen

Verschiedene Kantone (AI, BE, BL, BS, NW, TG, VD, VS, ZG) weisen darauf hin, dass, nachdem der Grundsatzentscheid zur Einführung des AIA getroffen wurde, es nun konsequent erscheine, den AIA schrittweise auf weitere Partnerstaaten und Territorien auszudehnen, welche die Voraussetzungen des globalen AIA-Standards und des Bundesratsmandats erfüllen. In diesem Sinne begrüssen sie die Einführung des AIA mit Singapur und Hongkong, weil dies der eingeschlagenen Strategie zur Erhaltung der Standortattraktivität und internationalen Akzeptanz des Finanzplatzes Schweiz entspreche. Angesichts der sich verändernden internationalen Rahmenbedingungen sei es für den Schweizer Finanzplatz, aber auch für die Schweiz als Wirtschaftsstandort, von grosser Bedeutung, sich rechtzeitig auf die neuen Herausforderungen auszurichten und Rechts- und Planungssicherheit anbieten zu können.

SwissHoldings unterstützt die Einführung des AIA mit Singapur und Hongkong vorbehaltlos.

SP und SGB befürworten die bundesrätliche Strategie, durch die Einhaltung globaler Standards im Steuerbereich die Position der Schweiz auf internationaler Ebene zu stärken und zu einem steuerkonformen Finanzplatz beizutragen. Aus diesem Grund wird die vorgeschlagene Erweiterung des AIA auf wichtige Konkurrenzfinanzplätze wie Singapur und Hongkong begrüsst, weil die zur Schaffung eines Level Playing Field mit weltweit gleichartigen Wettbewerbsbedingungen beitrage. Mit den beiden Abkommen würden zwei der grössten internationalen Finanzplätze zur Übernahme des AIA-Standards verpflichtet, wodurch die Wettbewerbsstärken der Schweiz in Zukunft stärker ins Gewicht fallen dürften.

FDP stimmt der Einführung des AIA mit Singapur und Hongkong zu, da es sich um zentrale Konkurrenzfinanzplätze handelt, die zwingend in den AIA eingebunden sein müssen, damit international gleich lange Spiesse gelten. Es wird jedoch bedauert, dass aufgrund der späten Zusage von Singapur bzw. der nur geplanten Zusage von Hongkong den multilateralen Weg lediglich als Option in Erwägung zu ziehen, in Verbindung mit dem politischen Prozess in der Schweiz der bilaterale Weg mit vorläufiger Anwendung gegangen werden müsse. Umso mehr wird deshalb gefordert, dass der internationale Standard genauestens eingehalten und dies bei der Umsetzung geprüft werde. Zudem wird bezüglich der Einführung des AIA mit einem Partnerstaat insbesondere das Vorhandensein von Regularisierungsmöglichkeiten, die Gewährleistung des Datenschutzes und des Spezialitätsprinzips sowie einen standardkonformen reziproken Datenaustausch gegenüber der Schweiz und anderen wichtigen Staaten verlangt.

CVP, SBVg, economiesuisse, VSKB, VAV und CP stimmen der Vorlage zu, verlangen aber, dass der Bundesrat vor und nach dem ersten Datenaustausch nach Massgabe des Prüfmechanismus für die standardkonforme Umsetzung des AIA mit Partnerstaaten ab 2018/2019 zu prüfen habe, ob Singapur und Hongkong die Grundvoraussetzungen des AIA einhalten und weitere relevante Partnerstaaten in ihre Netzwerke aufnehmen.

VSV verlangt, dass der Bundesrat auf die vorläufige Anwendung zu verzichten und den Räten ausdrücklich zu beantragen habe, die AIA-Vereinbarungen mit Hongkong und Singapur auf den 1. Januar 2019, allenfalls auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Für Hongkong sei die Einführung des AIA zudem nur gutzuheissen, wenn die Voraussetzungen von Datenschutz und Menschenrechten effektiv gewährleistet seien.