Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens betreffend die Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong ab 2018/2019

schliesst sich ebenfalls der Stellungnahme der SBVg an und beschränkt ihre Eingabe auf grundsätzliche Bemerkungen.

Von den eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben auf eine Stellungnahme verzichtet bzw. keine Anmerkungen angebracht: Sechs Kantone (GR, UR, OW, AR, SZ, NE) sowie acht weitere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer (Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Städteverband, Übernahmekommission, Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Forum Schweizer Selbstregulierungsorganisationen, Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen, Schweizerische Nationalbank, Schweizerischer Gemeindeverband).

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden themenbezogen analysiert und daher nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird nur die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer aufgezeigt. Für Einzelheiten wird daher auf die von der Bundeskanzlei veröffentlichten Stellungnahmen verwiesen.

3. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage mehrheitlich.

 Von den 26 Kantonen haben sich 23 vernehmen lassen:

Folgende 16 Kantone befürworten die Vorlage ausdrücklich: AG, AI, BE, BL, BS, FR, GE, GL, NW, SG, SH, TG, VD, VS, ZG, ZH.

BE, BL führen aus, dass sie bereits zur Genehmigung des Amtshilfeübereinkommens, der AIA-Vereinbarung und des AIAG im zustimmenden Sinne Stellung genommen haben und daher bei der weiteren Umsetzung des AIA kein politischer Handlungsspielraum mehr bestehe, sodass sie auf eine weitere formelle Stellungnahme verzichten würden. AI, BL, NW, TG und TI halten an den in den vorgängigen Stellungnahmen enthaltenen Bemerkungen (insb. Reziprozität; Spezialitätsprinzip) fest.

 Vier politischen Parteien haben materiell Stellung bezogen:

SP befürwortet die Vorlage vollumfänglich. Auch FDP und CVP begrüssen die Vorlage, verlangen jedoch ausdrücklich die genaueste Einhaltung der Voraussetzungen des internationalen Standards (Vertraulichkeit, Datensicherheit) und des Level Playing Field bzw. einen Prüfmechanismus für die standardkonforme Umsetzung des AIA.

SVP lehnt die Vorlage grundsätzlich ab, legt aber für den Fall deren Behandlung im Parlament Kriterien fest, unter denen der AIA mit einem Partnerstaat oder Territorium angewendet werden dürfe.

 Vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft haben sich vernehmen lassen.

SGB stimmt der Vorlage zu, während SBVg und economiesuisse die Vorlage mit Vorbehalten befürworten, so insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Grundvoraussetzungen für den AIA, was vor dem ersten Datenaustausch geprüft werden müsse.

SGV lehnt die Vorlage vollständig ab, formuliert aber Bedingungen für den Fall, dass der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschieden sollte.

 Fünf interessierte Verbände und Organisationen haben sich materiell geäussert:

SwissHoldings stimmt der Vorlage vollumfänglich zu. CP befürwortet die Vorlage mit Vorbehalten, so insbesondere in Bezug auf das Level Playing Field und die Erfüllung der Grundvoraussetzungen für die Einführung des AIA.