Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

Eine Einzelperson ist mit der Festlegung der Infrastrukturgemeinden, der Gemeinden des OFA-Standortareals und der betroffenen Nachbarkantone und -länder nicht einverstanden, da keinerlei Informationen über Orte und geplanten Umfang bekannt seien.

Betroffenheit

SVP AG, SVP SH und FDP ZH betonen, dass die direkt Betroffenen ihre Anliegen mit genügend Gewicht einbringen können sollen und sich die Partizipation in einem wirkungsrelevanten Perimeter abspielen müsse. CVP AG, CVP Bezirk Laufenburg und JCVP AG fordern für Etappe 3 den stärkeren Einbezug der betroffenen Gemeinden, Regionen und Kantone; namentlich bei der Optimierung der OFI und bei der Festlegung der Abgeltungen für ein Tiefenlager. SVP ZH, SVP Bezirk Dielsdorf und das Forum VERA AG/SO empfehlen, die RK vor übermässiger der Einflussnahme durch Dritte zu schützen (Ausland, entfernte Regionen), denn das Gewicht und der sinnvolle Einbezug der von den Bauten direkt betroffen Gemeinden dürfe nicht geschmälert werden (zusätzlich SVP AG, FME, Einzelpersonen). Mehrere Organisationen³⁴² und Einzelpersonen fordern, dass die Souveränität der schweizerischen Gemeinden – insbesondere jene der Infrastrukturgemeinden – zu wahren sei. Diese sollten den Kern der RK bilden und so den Kreis der Entscheider lokal konzentrieren. Die Mitwirkung sei auf die Standortregion zu beschränken (SVP ZH, SVP Bezirk Dielsdorf). Eine Einzelperson betont, dass die betroffenen Gemeinden bzw. deren Gemeindebehörden wichtige Entscheide zum Tiefenlager mittragen müssten und deshalb für diese Fragen eine Delegation an die RK nicht sinnvoll sei. Eine andere Einzelperson kann zwar die gezielte Einbindung der Standortgemeinden nachvollziehen, befürchtet aber, dass die ebenfalls erheblich betroffenen angrenzenden Gebiete (Gemeinden, Kantone, Deutschland) damit über Gebühr an Beachtung einbüssten. Eine Einzelperson bemerkt, betroffen seien nicht nur die aufgeführten Gemeinden, sondern die ganze Schweiz.

SVP BE, HEV Winterthur, AVES und drei Einzelpersonen unterstützen die stärkere Gewichtung der betroffenen Gemeinden (Infrastrukturgemeinden und deren Behördenvertreter), um so das Vertrauen in die Organisation zu vergrössern. Gemäss zahlreichen Gemeinden und Organisationen³⁴³ sowie Einzelpersonen müssten ausgehend vom bewährten Status Quo die Infrastrukturgemeinden gemäss ihrer besonderen Betroffenheit stärker in die kommenden Aufgaben eingebunden und unterstützt werden, die weiteren Gemeinden seien aber gleichwertig einzubeziehen. Swissnuclear empfiehlt, den Einfluss der Infrastrukturgemeinden gegenüber den RK zu stärken.

Die FDP AG fordert, dass die Partizipationsmöglichkeiten für Gemeinden und Regionen in Etappe 3 weitergeführt werden. Es sei jedoch eine Differenzierung in einen engeren Kreis, der unmittelbar vom Lager und der OFA betroffenen Gemeinden (zur Diskussion der standortspezifischen Themen) und einen weiter gefassten Kreis, der nicht unmittelbar Betroffenen zu ziehen. Letztere sollen dennoch weiterhin angehört werden. Für die FDP Bezirk Dielsdorf steigt der Grad der Betroffenheit für die Standort-