Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

gemeinden mit den Entscheiden, wo die Tiefenlager bzw. die OFA dazu zu liegen kommen. Sie unterstützt daher die Idee, die FG OFA mit abgeordneten (Behörden-)Mitgliedern dieser Gemeinden zu besetzen, denn baupolizeiliche und raumplanerische Belange würden in deren Hoheit fallen.

Die Grünen Winterthur betonen die Wichtigkeit von Transparenz und des gemeinsamen Weges, daher sei die gesamte Region Winterthur und deren Umgebung mit viel stärkerem Gewicht am weiteren Prozess der Standortsuche einzubeziehen. Mehrere Organisationen³⁴⁴ und eine Einzelperson kritisieren den bisher zu geringen Einbezug insbesondere der Infrastrukturgemeinden, aber auch der weiteren Gemeinden der Region ZNO im Sachplanverfahren und verlangen eine entsprechende Korrektur für Etappe 3, jedoch seien Forderungen aus Deutschland für weitergehende Beteiligungen oder einer Vergrösserung der Standortregion konsequent abzulehnen.

BfE, Baden-Württemberg, grenznahe Landkreise, zahlreiche Gemeinden und Organisationen³⁴⁵ sowie Einzelpersonen erachten die Zweiteilung der Standortregion in Infrastrukturgemeinden (im Ergebnisbericht bezeichnet) und weitere einzubeziehende Gemeinden (nur im Erläuterungsbericht aufgeführt) als problematisch und lehnen dies ab. Diese Unterscheidung wird als Abstufung und als Zweiklassen-Gesellschaft angesehen. Ebenso erachten sie als kritisch, dass Gemeinden ausserhalb der Standortregion über die Sitze der Landkreise in der RK vertreten sein können. Es müssten alle Gemeinden gleichberechtigt sein und es brauche eine rechtliche Gleichstellung der deutschen Interessen im Verfahren. Zudem merken zahlreiche Gemeinden und Organisationen³⁴⁶ sowie Einzelpersonen an, alle betroffenen Gemeinden müssten direkt im Objektblatt und somit im Ergebnisbericht aufgeführt werden.

Das BfE, das Bundesland Baden-Württemberg, die grenznahen Landkreise, mehrere deutsche Gemeinden und Organisationen³⁴⁷ sowie Einzelpersonen kritisieren, die Schweiz ziehe den Betroffenheitsradius zu eng – die Standortregionen seien zu kleinräumig. Die Betroffenheit müsse sich an möglichen Auswirkungen wie beispielsweise an Belastungen von Bau und Betrieb des Tiefenlagers oder an Folgen von Störfällen orientieren, die nicht an der Staatsgrenze aufhörten. Die Betroffenheit durch ein Tiefenlager werde in der Öffentlichkeit Deutschlands stärker wahrgenommen als in der Schweiz. Die Ängste der deutschen Bevölkerung müssten ernst genommen werden. Wer sich betroffen fühle, der sei auch betroffen (die grenznahen Landkreise). Zusätzlich zu den grenznahen OFA-Standorten sei die Betroffenheit für Deutschland auch grösser geworden, weil sich alle drei verbleibenden Standortgebiete an