Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

als übervertreten. Würenlingen und Baden Regio betonen jedoch die Funktion dieser Regionalplanungsverbände als Verbindungsträger zwischen Gemeinden und Kanton, insbesondere in der Raumentwicklung sowie dem Umwelt-, Natur- und Heimatschutz. Der Einbezug von Baden Regio sei in den RK JO und NL entsprechend sicherzustellen. Gemäss sgv müssten in einer schlanken Organisationsform die direkt betroffenen Gemeinden den Lead haben. Gleichzeitig sei auch auf eine haltungsmässig ausgewogene Besetzung der RK zu achten. Fundamentalgegner dürften keine Mehrheiten haben. Die SVP AG warnt vor einer aufgeblasenen Organisation. Die grenznahen Landkreise fordern, bei gleichen Lasten müssten Deutschland auch die gleichen Mitwirkungsrechte zugestanden werden.

Für GOF und KNSF ist die Zusammensetzung der bisherigen RK insofern unausgewogen, als dass das Kleingewerbe gegenüber Vertretern aus Politik und Verwaltung untervertreten sei. Dies sei für Etappe 3 zu korrigieren. Das lokale Gewerbe müsse bereits jetzt durch Information und Aktivitäten einbezogen bzw. schon bei den aktuellen Auftragsvergaben berücksichtigt werden (KNSF). Auch die Landwirtschaft, welche unter den Folgen eines gTL leiden würde, könne sich nicht genügend einbringen (zwei Einzelpersonen). Zudem fehle im Konzept eine Aussage zu Vertretungen von Parteien und anderen Vereinen oder den Stimmrechtsverteilungen.

Zahlreiche Gemeinden und Organisationen³⁶² betonen die Notwendigkeit der Anpassungen in der Organisation der RK, wie sie im «Konzept regionale Partizipation in Etappe 3» beschrieben seien. Insbesondere werde begrüsst, dass für die RK keine Behördenmehrheit verlangt werde. Gleichzeitig sei richtigerweise festgehalten, dass für bestimmte Fragestellungen ausschliesslich die Behördenvertretungen stimmberechtigt seien – namentlich für die Wahl der Delegation für die Abgeltungsverhandlungen und für die FG OFA. Die SVP BE betont, dass den betroffenen Gemeinden ein Hauptgewicht bei der Vertretung in der RK zugesprochen werden solle. Laut der FDP Winterthur brauche es die demokratisch legitimierten Behördenvertreter der Infrastrukturgemeinden, um in baurechtlichen Verfahren die Interessen ihrer Bevölkerung zu vertreten. Der Kanton ZH hingegen begrüsst die Freiheit der Regionen zur Einführung einer Behördenmehrheit in ihrer RK.

Der Kanton TG erachtet es als wichtig, dass Spielräume für die regionalen Eigenheiten offen bleiben. Insbesondere sei es den Regionen zu überlassen, mit welchen Delegationen sie in der RK vertreten sein wollten. Die PZU erachtet die Bezeichnung von Bandbreiten bei der Anzahl für verschiedene Vertretungen als Richtgrösse als sinnvoll.

Die SVP SO und SVP Olten-Gösgen erachten für eine erfolgversprechende Zusammensetzung der RK die Bereitschaft der Personen darin zu einem konstruktiven Handeln, zur Akzeptanz der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und des geltenden, gesetzlichen Rahmens als notwendig.

JO: Für die IG ARI und mehrere Einzelpersonen ist die Zusammensetzung der RK JO nicht nachvollziehbar und es fehle ihr die demokratische Legitimation. Eine Einzelperson fühlt sich durch die RK JO nicht vertreten. IG ARI und mehrere Einzelpersonen kritisieren an der RK JO, dass sie die Interessenbindungen ihrer Mitglieder nicht offenlege. Eine Einzelperson bemängelt die Untervertretung des KAIB in der RK JO, wodurch die reale Stimmung in der Region nicht angemessen wiedergegeben sei. Der Verein KAIB fordert deshalb erneut eine angemessene Vertretung von vier Delegierten in der RK.

NL: Zahlreiche Gemeinden und Organisationen³⁶³ wünschten sich bei den Mitgliedern der RK NL eine Kontinuität in der personellen Besetzung für Etappe 3, um das Erfahrungswissen zu wahren.