Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

EFNWCH begrüssen es insgesamt, dass die Ziele der Etappe 2 mit der Festlegung der weiter zu untersuchenden Standorte sowie der intensiven Zusammenarbeit mit den Regionen erreicht werden konnten.

Die Ziele der Etappe 2 seien aus Sicht der CVP Schweiz und CVP ZH erreicht worden. Die Festlegung der weiter zu untersuchenden Standorte JO, NL und ZNO sei eine wichtige Zwischenetappe auf dem Weg zur endgültigen Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Dass dabei intensiv mit den Regionen zusammengearbeitet wurde, wird von der CVP Schweiz und der CVP ZH explizit begrüsst und sei für die Weiterführung des Projekts weiterhin unabdingbar. Denn nur wenn die Bevölkerung vor Ort mitgenommen werde, sei eine von allen Seiten akzeptierte Lösung möglich. Die FDP Schweiz findet den Prozess innerhalb der zweiten Etappe grundsätzlich erfreulich. Die Aufgabenaufteilung zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren (Nagra, ENSI und KNS) funktioniere. Die Überprüfung des Vorschlages der Nagra durch das ENSI und die KNS habe mit der Korrektur von zwei auf drei Standorte für die Etappe 3 zu einer anderen Beurteilung der Standortauswahl geführt. Dies bewiese, dass die «checks and balances» funktionierten. Die Planungsinstrumente unter Einbezug aller relevanten Akteurinnen und Akteure in den Regionen hätten sich zudem bewährt.

Laut Andelfingen hätten die wichtigen Fragen zum Thema Grundwasser und «heisse Zelle» in Etappe 2 geklärt werden müssen. Da diese Fragen noch offen seien, bestehe ein ungutes Gefühl zum vermeintlichen Abschluss der Etappe 2.

Herausforderungen und zu klärende Fragen

Die GLP Schweiz spricht ihre Zustimmung bei den technischen Aspekten aus, betont aber, dass es noch viele offene Fragen und grundsätzliche Kritik am Projekt gebe. Laut Steckborn, AWBR, Stadtwerke Konstanz und SVGW seien die Themen «BEVA» und «Störfälle» bislang unzureichend bearbeitet worden. Der Kanton GE stellt fest, dass es trotz Verbesserungen in der zweiten Etappe noch immer essenzielle Probleme gebe, die bisher nicht gelöst worden seien. Der Kanton TG, die Gemeinde Diessenhofen und Hochrhein Aktiv betonen die Komplexität und Risikoanfälligkeit des Verfahrens, weshalb Ergebnisse laufend kritisch hinterfragt und ggf. angepasst werden müssten.

SES und WWF Schweiz sind der Ansicht, der SGT sei konzeptionell und sicherheitstechnisch noch nicht auf einem Niveau, welcher das Gelingen des Projekts an einem der drei Standorte gewährleiste. Contr-Atom, NWA Schweiz, NWA AG und mehrere Einzelpersonen empfehlen Forderungen, Anliegen und Einwände von Expertinnen und Experten, der KNS und der RK zu berücksichtigen. Mettauertal erwartet, dass sämtliche Forderungen der RK JO für Etappe 3 erfüllt bzw. abgeklärt werden. Gemäss einer Einzelperson müssten Eigeninteressen – etwa von Umweltverbänden – in diesem Projekt zurückgestellt werden. Mehrere Einzelpersonen erwarten, dass Polemik und eine Politisierung verhindert werde. Etwa damit, dass das Grundwasser nicht als politisch motiviertes Argument zur Verhinderung eines gTL zugelassen werde. Die RK seinen für einen sachlichen Dialog ohne Emotionalisierung verantwortlich.

Die Prozessführung durch das BFE, die Planung und Durchführung der Arbeiten durch die Nagra und die sicherheitstechnische Überprüfung durch das ENSI überzeuge nicht in allen Punkten (Kanton ZH). Gemäss dem Kanton SH sei die Koordination zwischen einzelnen Prozessebenen und -schritten bisher mangelhaft gewesen und habe zu Unstimmigkeiten geführt. So sei die Durchführung der UVP-VU verfrüht gewesen. Laut Tauschring Fördertaler und ReGeMo Schweiz bestehen auf allen Stufen des Verfahrens Interessenkonflikte. Dies erfordere wirkungsvolle Gegenmassnahmen. Die Motivation von Exponentinnen und Funktionären der verantwortlichen Behörden und Organisationen erscheine mangelhaft. Sie müssten mit der Bevölkerung respektvoll umgehen und sich engagiert zeigen. Laut KNSF werden Qualitätsmanagement, Monitoring und Kontrolle im Verfahren stark vernachlässigt.

Die SVP Bezirk Dielsdorf bedauert die Änderung der sicherheitstechnischen Vorgaben im Verlauf des Verfahrens. Dies leiste jenen Stimmen Vorschub, die einen politischen Entscheid vermuten würden.