Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

Leitung des Sachplanverfahrens

Mehrere Kantone⁴¹ sehen unter Verweis auf die Stellungnahme des AdK⁴² bei der Prozessführung durch den Bund Verbesserungspotenzial. Sie fordern eine verstärkte, integrale und vorausschauende Führung des Sachplanverfahrens, welche auch das rechtzeitige Aufnehmen von technischen und nichttechnischen Anliegen und das Wahrnehmen von Befindlichkeiten und Sensibilitäten aus den (Standort-)Regionen, Kantonen und aus Deutschland umfasse, denn diese würden mit fortschreitendem Verfahren zunehmend wichtiger (AG, BL, BS, ZH). Dazu gehörten etwa die Erarbeitung eines gemeinsamen Verständnisses von Fragestellungen und das gezielte Einsetzen der Ressourcen, wo aktueller Handlungsbedarf bestehe (AG). Konkret habe die verfahrensleitende Behörde dafür zu sorgen, dass Mitsprachemöglichkeiten in den RK und ihren Organen weiterhin breit abgestützt sind und nicht durch einzelne Anspruchsgruppen vereinnahmt werden (SH). Insbesondere müssten die Schaffhauser Gemeinden in den Gremien der RK (Leitungsgruppen, Fachgruppen) angemessen vertreten sein, um eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der RK zu vermeiden (SH). Weiter bedürfe es einer entsprechenden Koordination auf der Bundesebene (BS, ZH). Die Führung umfasse auch den Willen, wo nötig, zusätzliche Abklärungen durchzuführen und sich auf zentrale Arbeiten zu konzentrieren bzw. diese wo möglich den Regionen zu überlassen (BS, ZH). Gemäss Kanton SH seien zwar Verzögerungen im Verfahren möglichst zu vermeiden, jedoch bei sicherheitsrelevanten Fragestellungen auch die nötige Zeit für Nachforderungen einzuräumen. Gleichzeitig solle aber durch die Optimierung zeitlich flexiblerer Studien und Prozessschritte eine effiziente Projektabwicklung angestrebt werden. Dem Vertrauen in die Prozessführung müsse entsprechendes Augenmerk geschenkt und der Verantwortung durch das BFE nachgekommen werden (BS).

Dachsen, Henggart und mehrere Organisationen⁴³ pflichten dem AdK in der Forderung nach verstärkter Führung durch das BFE bei. Dabei sollen sicherheitsgerichtete Aspekte Priorität haben und die Aufgaben effizient erfüllt werden (KKG, swissnuclear). Auch die EVP ZH sieht eine Gefahr der «Verpolitisierung» des ansonsten wissenschaftsgetriebenen Vorgehens. Politische Grabenkämpfe seien weder gesellschaftlich, noch ethisch, noch sachlich verantwortbar. Solch gefährliche Tendenzen müssten durch eine zielstrebige Führung durch die verfahrensleitende Behörde im Interesse der Regionen und der betroffenen Bevölkerung verhindert werden. Eine Einzelperson erwartet von den Bundesbehörden mehr Mut etwa im Korrigieren von Falschaussagen an Infoveranstaltungen durch deutsche Amtsträger/innen bzw. solches auf höherer Ebene zum Thema zu machen.

Zahlreiche Gemeinden⁴⁴ sowie der GPV ZH und GPVA erwarten ergänzend zur RK Unterstützung durch Bund und Kanton, um so etwa durch eine direkte Kommunikation, rasche und unbürokratische Entscheide zu ermöglichen. Das BFE müsse den Prozess straff und vorausschauend führen sowie die enge Zusammenarbeit aller Staatsebenen und deren Anliegen koordinieren, um dadurch z. B. Ermüdungserscheinungen und drohendem Desinteresse entgegen zu wirken (SVP AG, SGV, sgv).