Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

Ausland z. B. in einer internationalen Expertengruppe und mit kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Die SP Schweiz, SES und WWF Schweiz raten, einen nationalen und interdisziplinären Dialog zum Umgang mit radioaktiven Abfällen zu lancieren. Begleitend solle ein offen geführtes, nationales Forschungsprojekt angestossen werden. Eine Einzelperson führt als Quelle der Intransparenz die diversen Arbeitsgruppen, unklare Zuständigkeiten und die Verwendung von zu vielen, unverständlichen Abkürzungen an. Grüne SH, Grüne Weinland und mehrere Einzelpersonen fordern eine Einsicht in Protokolle der Leitungsgruppe und ihrer Ausschüsse für die RK.

Der Kanton AR unterstützt die Forderungen des AdK nach Transparenz in allen Verfahrensschritten. Zahlreiche Organisationen⁵¹ und Einzelpersonen monieren, Unklarheiten, Wissenslücken, strittige und offene Fragen müssten in der Öffentlichkeit transparent dargestellt werden. Auch andere Organisationen⁵² betrachten diese Schritte als notwendig, um Unsicherheit und Unmut in der Bevölkerung entgegenzuwirken und Vertrauen in das Verfahren sowie Akzeptanz für ein gTL zu schaffen.

Primat der Sicherheit

Forderungen, welche den Begriff des «Primats der Sicherheit» erwähnen, lassen sich in zwei Gruppen einteilen: Jene, welche die technische Sicherheit im Zusammenhang mit dem Schutz von Mensch und Umwelt betreffen und jene, welche die Sicherheiten im Verfahren ansprechen.

Sicherheit durch gTL: Das Primat der Sicherheit bzw. Aspekte der Sicherheit bei der Suche und Festlegung eines Lagerstandorts prioritär zu berücksichtigen, wird verschiedentlich eingefordert bzw. positiv gewertet (mehrere Kantone, das Bundesland Baden-Württemberg, die grenznahen Landkreise, mehrere Gemeinden, sowie zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen)⁵³. Pro Bözberg und ProLinn verweisen dabei auf das KEG. Explizit betrifft dies die geologische Tiefenlagerung (BUND Mittlerer Oberrhein, mehrere Einzelpersonen) bzw. die geologische Eignung eines Gebietes bei der Auswahl für ein Tiefenlager (Kanton NE und drei Einzelpersonen) oder allgemeiner, die Fähigkeit des Gesamtsystems eines geologischen Tiefenlagers, die eingelagerten Abfälle von der Aussenwelt zu isolieren (Kanton AG). Die Langzeitsicherheit sei dabei prioritär (WRA). Die Langzeitsicherheit werde alleine durch die natürlichen Barrieren erbracht und sei somit auswahlentscheidend (Kanton AG). Für das FME erfüllt nur die Tiefenlagerung der Abfälle das Kriterium der höchsten Sicherheit, nicht jedoch der heutige Zustand der Zwischenlagerung an der Oberfläche.

Die Feststellung der sicherheitstechnischen Eignung eines Standortgebietes müsse durch Fachleute erfolgen (BDP Schweiz, Fricktal Regio). Eine Einzelperson regt dazu Fachsitzungen zu den Untersuchungsergebnissen mit Fachleuten beider Länder – evtl. auch ein internationaler Austausch – an. Die Stadt Bad Säckingen und eine Einzelperson pochen bei der Standortprüfung und -planung auf die Einhaltung der in der Schweiz und in Deutschland üblichen Normen. Der Kanton BL und der SGV merken an, dass die Untersuchungen eine ausreichende wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage bieten müssten, um die Standortwahl transparent begründen zu können. Eine Einzelperson weist darauf hin, dass, falls die Wahl auf das Standortgebiet JO fallen würde, dies plausibel und verständlich begründet