Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

werden müsse. Der Entscheid solle auf sicherheitstechnischen Aspekten basieren und nicht auf der mehrheitlich positiven Einstellung der Region gegenüber dem Thema Radioaktivität.

Für Büsingen am Hochrhein und mehrere Einzelpersonen gilt das Prinzip für alle Phasen von der Planung bis zum Betrieb eines Lagers. Der RV HB und mehrere Einzelpersonen erwähnen zusätzlich die Vorbereitung, Verpackung und den Transport der Abfälle als Teil des zu betrachtenden Gesamtsystems. Bei diesen Diskussionen bestehe Handlungsbedarf, jeweils auf die Gesamtsicht der Sicherheit zu achten.

Eine Einzelperson hegt angesichts der geringen Entfernung zur Grenze und der in Hohentengen nicht berücksichtigten Bevölkerung Zweifel am Primat der Sicherheit beim Standort NL. Eine andere Einzelperson sieht das Primat der Sicherheit nur erfüllt, wenn Standorte mehr im Zentrum der Schweiz und ohne Rücksicht auf Tourismusdestinationen gesucht würden.

Sicherheit im Verfahren: Die BDP Schweiz und die SVP SH fordern ein weiterhin sauberes wissenschaftliches Vorgehen. Entscheide, wie die Standortauswahl der Nagra und deren Überprüfung, müssten wissenschaftlich plausibel nachvollziehbar erfolgen, um Akzeptanz für ein Tiefenlager entstehen zu lassen (CVP AG, CVP Bezirk Laufenburg, JCVP AG) und auch für ein breites Publikum transparent und nachvollziehbar erklärt werden (FDP ZH). Eine Einzelperson erachtet die Einengung auf die drei vorgeschlagenen Standorte unter dem Sicherheitsprimat als aufgrund der Datenlage korrekt. Eine andere empfindet die Weiterverfolgung von Standorten problematisch, an welchen es Schwierigkeiten gebe, die notwendigen Datengrundlagen bereitzustellen – konkret bei NL. Für das Forum VERA NL bestehen Zweifel angesichts des Gezerres um die Rückstellung des Standortgebietes NL, ob stets von allen Playern im Sachplanverfahren das Primat der Sicherheit hochgehalten werde. Gemäss Hohentengen, ContrAtom, Forum VERA NL und mehreren Einzelpersonen habe der Ausschluss und die anschliessende Wiederaufnahme von NL ins Verfahren Fragen nach einem unterschiedlichen Sicherheitsverständnis von Nagra und ENSI aufgeworfen oder auch danach, ob die Nagra einen abgekürzten Weg zu einem bereits festgelegten Ziel suche (GLP Schweiz und zwei Einzelpersonen). ContrAtom stellt fest, NL sei ohne gutes wissenschaftliches Kriterium zu den Vorschlägen hinzugenommen und gleichzeitig würden dessen Nachteile betont. So werde gleichsam der am wenigsten schlechte Standort gewählt, anstelle eines Vorgehens, welches zunächst die Standorte nach wissenschaftlichen Kriterien qualifiziere und auch feststellen würde, wenn keiner der drei Standorte die Langzeitsicherheit garantieren würde.

Für den BUND Mittlerer Oberrhein und mehrere Einzelpersonen ist die einstige 2x2-Einengung der Nagra, welche dann um NL korrigiert worden sei, nicht nachvollziehbar und nicht mit der stetigen Beachtung des Sicherheitsprimats vereinbar. Zudem seien vor dem Standortentscheid keine untertägigen Untersuchungen vorgesehen, um etwa die bekannten geologischen Schwachstellen (Permokarbontrog und begleitende Störungen, Tiefenerosion, Fernschub, etc.) zu erkunden. Ohne die daraus gewonnene Erkenntnistiefe sei ein sicherer Entscheid gar nicht möglich – jedoch Kosten einzusparen.

Baden-Württemberg, die grenznahen Landkreise, die Gemeinden Küssaberg, Hüfingen, Stadt Braunlingen, der RV SBH und mehrere Einzelpersonen melden ein herausragendes Interesse an, dass die Schweiz ihre Atomabfälle an Standorten lagert, welche eine grösstmögliche Sicherheit für Mensch und Umwelt gewährleisteten. Das Verfahren müsse diesem Anspruch gerecht werden. Auch mehrere Organisationen⁵⁴ betonen neben der technischen Sicherheit, die Verfahrenssicherheit und dass dieser künftig mehr Gewicht beigemessen werden solle. Für das B90/Grüne Schwarzwald-Baar und eine Einzelperson ist bisher nicht gewährleistet, dass der Standort mit der grösstmöglichen Sicherheit für Mensch