Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

Gefahr für die technisch sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle. Verschieben ins Ausland oder aufschieben für die nächste Generation seien keine Optionen. Die Verfahrensleitung müsse all dies beachten und eingrenzen. Auch die BDP Schweiz, das Forum VERA AG/SO und die usic befürchten eine «Verpolitisierung» der Entscheide – etwa durch Einflussnahme aus dem Ausland und entsprechende Kompromisse (Forum VERA AG/SO) oder mit Verweis auf die Konsultativabstimmung im Kanton JU (usic), sowie durch Debatten über Sicherheitsthemen in den RK (BDP Schweiz). Die FDP Bezirk Dielsdorf warnt vor politisch motivierten Forderungen nach weiteren Untersuchungen. Die SVP warnt allgemein vor dem Eingehen auf Partikularinteressen: Die Schweiz müsse ihre Souveränität wahren und sich bzgl. Verfahren oder Resultaten (Zurückstellungen) nicht abbringen lassen. Eine Einzelperson warnt vor der Einführung eines kantonalen oder regionalen Vetorechts, denn ein solches würde sich nicht mit dem Sicherheitsprimat vereinen lassen. Die notwendigen wissenschaftlichen Untersuchungen dürften auch in Etappe 3 nicht verhindert werden.

Ergebnisoffenheit im Verfahren, «Plan B»

Zahlreiche Gemeinden, Organisationen⁵⁸ und Einzelpersonen betonen, ein sicheres Verfahren müsse ergebnisoffen geführt werden. Neue Erkenntnisse müssten in die Ergebnisfindung einbezogen und Korrekturmassnahmen ergriffen werden (JUSO SH). Das Sachplanverfahren wird von zahlreichen Organisationen⁵⁹ und Einzelpersonen als nicht ergebnisoffen erachtet: Gemäss B90/Grüne Waldshut erwecke das Verfahren den Eindruck, dass zielgerichtet auf den Standort ZNO hingearbeitet werde. Laut den Grünen Schweiz sei schon die Reduktion auf drei Standorte nicht überzeugend und deute auf die Nicht-Offenheit des Prozesses hin. Kriterien wie Finanzierbarkeit und Umsetzung seien bei dieser Entscheidung zu hoch gewichtet worden. Es sei auch denkbar, dass keiner der drei vorgeschlagenen Standorte den hohen Sicherheitsanforderungen genüge. Dies müsse Teil eines wissenschaftlich korrekten und ergebnisoffenen Verfahrens sein (zahlreiche Organisationen⁶⁰, zwei Einzelpersonen). Mehrfach wird die Frage bzw. die Forderung nach einem «Plan B» aufgeworfen, sollte sich keiner der Standorte für ein gTL eignen (mehrere Organisationen⁶¹, zahlreiche Einzelpersonen). Eine Einzelperson bezieht sich auf den Fall ungenügender Lösungsvorschläge oder nicht ausreichend geeigneter Gebiete in der Schweiz. Eine Einzelperson hält das vom Betrieb eines gTL ausgehende Gesundheitsrisiko für nicht vernachlässigbar. Daher sei der Grundsatz, die Abfälle per Gesetz in der Schweiz oder in Mitteleuropa zu behandeln und zu lagern, nicht als alternativlos hinzunehmen. Grüne Schweiz und zwei Einzelpersonen werfen die Frage auf, ob für ausgewählte SMA mit kürzeren Abklingzeiten ein Standort mit kürzerer Lagerdauer ausreichen würde.

Würdigung

Transparenz und Verständlichkeit der Kommunikation sind Grundsätze des Sachplanverfahrens. Sie sind Bedingungen, damit Standorte für gTL in einem fairen, nachvollziehbaren und partizipativen Verfahren evaluiert und bezeichnet werden. Dabei soll insbesondere auch erreicht werden, dass die Öffentlichkeit über die Ziele, Grundsätze und Vorgehensweise des Bundes im Bereich der nuklearen Entsorgung informiert ist.