Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

und Umwelt gewählt werde. Die Grünen SH betonen die Wichtigkeit von Checks & Balances, Transparenz, Langzeitplanung und wissenschaftlichem Wissen als Grundlagen der Prozesssicherheit.

Eine Einzelperson erachtet die vorliegende Datengrundlage als unzureichend für einen Bundesratsentscheid, welcher das Sicherheitsprimat erfülle und fordert unverzüglich umfassende, wissenschaftliche Untersuchungen. Gemäss dem Forum VERA Schweiz erfüllen hingegen die vorgelegten Berichte des Bundes das Sicherheitsprimat.

Kriterien bei sicherheitstechnischer Gleichheit: Für die FDP AG müssen trotz Sicherheitsprimat auch Aspekte bestehender Lasten von Infrastrukturen für die Gesamtbevölkerung in die Entscheide einfliessen können. Zahlreiche Gemeinden und Organisationen⁵⁵ sowie mehrere Einzelpersonen betonen, dass weitere Aspekte, die nicht sicherheitsrelevant seien, erst und nur bei absoluter Gleichheit der sicherheitstechnischen Vergleiche zur Begründung der Standortwahl, herangezogen werden dürften. Gemäss Kanton AG, SVP ZH und SVP Bezirk Dielsdorf dürfe die Wahl eines Standortgebiets auch weiterhin ausschliesslich auf geologisch-sicherheitstechnischen Aspekten beruhen. Der Kanton AG und die usic betonen, raumplanerische und sozioökonomische Kriterien seien für die Platzierung der OFA heranzuziehen, nicht aber für die Standortwahl des Tiefenlagers.

B90/Grüne Waldshut beklagen hingegen, dass die in der SÖW für ZNO ausgewiesenen negativen Auswirkungen immer wieder unter Hinweis auf das Primat der Sicherheit zur Seite gewischt worden seien. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen verdienten jedoch mindestens ein gleich hohes Gewicht wie die Sicherheitsaspekte, zumal die letzteren noch nicht klärend benannt worden seien: Transport, Verpackung, Lagerkonzept, Notfallkonzepte etc. seien weiterhin vollkommen ungelöst.

Nicht entscheidungsrelevante Kriterien und unerwünschte Entwicklungen: Zu keiner Zeit dürften

weder politisch-wirtschaftliche Machbarkeiten noch geographische Opportunitäten – wie etwa die Nähe zur Zwilag (Pro Bözberg) – oder Verfahrensschritte für wichtige Entscheide relevant sein (zahlreiche Organisationen⁵⁶ und Einzelpersonen). Es bestehe ansonsten die Gefahr, dass sicherheitstechnisch gleichwertige Standorte partei-, gemeinde- oder kantonspolitisch gegeneinander ausgespielt und so eine Lösung verhindert würde (Dörflingen und usic).

Weiter werden als nicht zulässige Kriterien für die Standortauswahl erwähnt: kommunale und regionale Befindlichkeiten (Jestetten), die Betroffenheit und die Haltung bzw. der Widerstand der Bevölkerung sowie die Grenznähe (FDP AG, FDP ZH und zwei Einzelpersonen) und allgemein politische Faktoren (zahlreiche Organisationen⁵⁷ und Einzelpersonen), vorgeschobene ökologische Aspekte (FDP Bezirk Dielsdorf), wirtschaftliche Interessen (eine Einzelperson) sowie die Projektkosten (SP Schweiz). Das Forum VERA AG/SO und der Kanton SO lehnen jegliche politische Einflussnahme auf den Standortentscheid ab – unabhängig ob aus Deutschland oder seitens der Kantone. Die sicherheitsbasierten Auswahlkriterien dürften weder aufgeweicht, noch verlassen werden.

FDP SH, FDP Stadt Schaffhausen, ACE und mehrere Einzelpersonen befürchten einen Missbrauch des Sicherheitsprimats z. B. durch Widerstandsorganisationen, welche Verzögerungen – z. B. durch professionell inszenierte Interventionen – oder Mehrkosten etwa durch unangemessene Forderungen nach zusätzlichen Studien und Berichten bewirkten. Opportunismus und politische Kalküle bedeuteten eine