Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

Für Etappe 3 fordern die Grünen SH ein Steuerungsdokument mit breiter Publizität inkl. Organigramm zum Sachplan bzw. der personellen Ressourcen und den zum Sachplan zusätzlichen Rollen.

Zwei Einzelpersonen bemängeln, dass die Aufsichtsbehörden die Entsorgungspflichtigen nicht via Verfügung dazu verpflichten können, Korrekturen an ihren Konzepten vorzunehmen. Dies sei ein fundamentales Problem im Organisationsmodell des Schweizer Entsorgungsprogramms.

Eine Einzelperson erkennt in der KNS-Stellungnahme etwas gar verständnisvolle Formulierungen, welche auf eine für das Verfahren ungesunde Nähe der begutachtenden Behörden zur Nagra hindeuteten.

Unabhängige Ombudsstelle

Die Grünen SH und zwei Einzelpersonen fordern die Schaffung einer Ombudsstelle, welche Konflikte professionell bearbeitet und Initiativen aus der Bevölkerung und Erkenntnisse der Wissenschaft unvoreingenommen entgegennimmt. Durch eine professionelle Konfliktbearbeitung mit ausreichend Kompetenzen und Mitteln würde die Sicherheit bezüglich dem Gelingen des SGT-Prozesses erhöht. Eine solche Ombudsstelle müsste von allen Organen des SGT respektiert werden. Vertreter/innen der RK müssten darin ebenfalls inkludiert werden. Diese Aufgabe sei ursprünglich dem «Beirat Entsorgung» zugesprochen worden, jedoch erscheine dieser in seiner heutigen Form zu wenig offen und nicht ausreichend unabhängig. Auch müssten Anliegen und Initiativen aus der Bevölkerung beim BFE oder einer ebenbürtigen Stelle deponiert und so in den SGT eingespiesen werden können. Auch die Grünen Weinland fordern eine Ombudsstelle, in der auch Vertreter/innen der RK Einsitz hätten. Darüber hinaus solle ein Rat geschaffen werden, der Anliegen und Initiativen aus der Bevölkerung, von Expertinnen und Experten, Behörden und der Wissenschaft in einem Rat auf Stufe des BFE aufnimmt, beurteilt und in das Sachplanverfahren integriert. Hochrhein Aktiv vermisst im Sachplanverfahren ebenfalls ein unabhängiges Gremium, welches in Konfliktsituationen als Schiedsgericht dienen könne. Jedoch müsse ein solches z. B. nach dem Vorbild des «nationalen Begleitgremiums» in Deutschland von allen involvierten Akteurinnen und Akteuren anerkannt sein. Der Beirat Entsorgung erfülle diese Aufgabe nicht, da er bisher im Verfahren oder in Konfliktsituationen kaum bis überhaupt nicht wahrgenommen worden sei. Er müsse künftig das Gespräch mit der regionalen Bevölkerung proaktiver suchen und sich in der Zusammensetzung sowie im Annehmen von Themen gegen aussen öffnen.

Die Grünen SH, Hochrhein aktiv und mehrere Einzelpersonen sehen das Problem in einer zu starken Rolle des Projektleiters SGT und in der Sekretariatsführung des Beirats Entsorgung. Auch der Kanton BS, die Gemeinden Dachsen und Henggart, mehrere Organisationen⁸¹ sowie zwei Einzelpersonen betonen, der Beirat Entsorgung brauche ein vom BFE unabhängiges Sekretariat.

Rolle der Kantone

Mehrere Kantone betonen die Langfristigkeit und Komplexität dieses Sachplanverfahrens mit einer grossen Zahl an Akteurinnen und Akteuren inkl. einer organisierten regionalen Partizipation (ZH). Die Kantone – speziell die potenziellen Standortkantone (BS) – würden darin eine zentrale Stellung einnehmen und zusammen mit den jeweiligen Regionen ein hohes Engagement leisten. Sie hätten in vielen Gremien konstruktiv mitgewirkt, sowie mittels technischer Fachberichte und Stellungnahmen, der Unterstützung bei Vorabklärungen auf behördlicher Stufe sowie durch das Vermitteln von Kontakten zur Qualitätssteigerung und zur Optimierung des Prozesses und dessen Resultaten (TG, ZH) und dadurch gesamthaft zur Akzeptanz des Verfahrens beigetragen (ZH). Der Aufwand und die Dauer des Verfahrens sei allerdings von allen Beteiligten unterschätzt worden (SH). Die Aufgabe der Kantone sei es, den