Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

wirtschaftliche Nutzung der bewilligten Steinbrüche/Tongruben wird durch die Auflagen nicht eingeschränkt oder verunmöglicht.

Entschädigung für entgangene Bewilligungen für Erdsondenbohrungen

Bohrungen zur Erkundung des Untergrunds sowie zur Nutzung von Grundwasser oder der Erdwärme bedürfen gemäss kantonalem Recht einer Bewilligung durch die kantonale Fachstelle. Für diese Bewilligungen erheben die Kantone Gebühren.

Zur administrativen Vereinfachung der Meldepflicht in den geologischen Standortgebieten erstellte das ENSI in Etappe 2 elektronischen Karten, mithilfe welcher die Kantone eine Vorprüfung zur Meldepflicht durchführen können. So gelangen nur Gesuche für Bohrungen zur Prüfung an das ENSI, welche eine gewisse Tiefe überschreiten. Für solche Einzelfallprüfungen kann das ENSI eine Gebühr erheben.¹¹⁹ In der Regel beläuft sich diese auf 150 Franken pro Fall. Verrechnet wird diese jedoch nur bei einem positiven Bescheid des ENSI, d. h. bei einer Empfehlung zur Ausnahme von der zulässigen Bohrtiefenbeschränkung. Der Schutz der geologischen Standortgebiete hat keine Auswirkungen auf bestehende Anlagen oder bestehende Nutzungen.

3.4.3 Aufhebung der Planungsperimeter

Für den Kanton TG, mehrere Gemeinden und Organisationen¹²⁰ sowie mehrere Einzelpersonen sind die Aufhebung der Planungsperimeter, nachdem die Standorte für OFA weitgehend festgelegt seien, nachvollziehbar. Gemäss mehreren Gemeinden und Organisationen¹²¹ sowie zwei Einzelpersonen sind die Planungsperimeter für den weiteren Prozess nicht mehr von Nöten. Vorbehalte bzgl. der noch laufenden Grundwasserabklärungen werden von den Kantonen TG und SH sowie der Gemeinde Diessenhofen eingebracht. Eine Einzelperson erachtet die Aufhebung als sinnvoll, sofern die Schutzperimeter der Standortgebiete und des Zugangsperimeters diese ersetzen. Der Schutz vor technischen Eingriffen sei ausreichend gross zu wählen. Die JUSO SH fordert im Gegenzug zur Aufhebung transparentere und vollständig(er)e Datengrundlagen zu den einzelnen Standorten.

Gegen eine Aufhebung bzw. für eine einstweilige Beibehaltung sprechen sich mehrere Gemeinden und Organisationen¹²² und zahlreiche Einzelpersonen aus. Für sie sind die Planungsperimeter für die definitive Festlegung der Standorte der OFA und Abklärungen zur Grundwassersituation (explizit in ZNO im Bereich Isenbuck/Berg bzw. für die Grund- und Trinkwassersituation an Rhein) nötig – teils auch für die Platzierung der NZA, die unterirdischen Teile der OFA oder die Lage der BEVA. Bis dies erfolgt sei, müssten die Planungsperimeter zwingend beibehalten werden. Freienwil fordert ein Mitspracherecht.

Gegen die Argumentation mit den Grundwasserabklärungen spricht sich eine Einzelperson aus: Grundwasser dürfe nicht als politisches Argument zur Verhinderung eines Tiefenlagers missbraucht werden.