Erläuternder Bericht

können. Darunter sind gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts Begehren zu verstehen, «die jede vernünftige Grundlage vermissen lassen».¹²⁰

Als Querulant gilt eine Person, die immer wieder aus geringfügigem oder ohne Anlass an Behörden gelangt. Sie fällt dadurch auf, dass sie oft offensichtlich unbegründete Anträge stellt oder Beschwerden führt, sich durch Belehrungen kaum beeinflussen lässt und auch dann auf ihrem vermeintlichen Recht beharrt, wenn ihrem Anliegen wiederholt nicht stattgegeben wird.¹²¹

Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn jemand bei der Ausübung von Rechten und Pflichten wider Treu und Glauben handelt. Als rechtsmissbräuchlich gelten zum Beispiel Rechtsmittel, die einzig den Zweck verfolgen, Zeit zu gewinnen, die Gegenpartei mit Verfahrenskosten zu belasten oder sich an ihr zu rächen.¹²²

Querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten sollte jedoch nur in extremen oder eindeutigen Fällen bejaht werden.¹²³

2.1.61 Artikel 391 Absatz 2

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts schützt das Verschlechterungsverbot («reformatio in peius») die angeklagte Person nicht nur vor einer Verschärfung der Sanktion, sondern auch vor einer solchen im Schuldpunkt. Das Bundesgericht lehnt es ab, das Verschlechterungsverbot nur in Bezug auf die Verschärfung des Strafmasses zu reduzieren.¹²⁴ Somit darf die Rechtsmittelinstanz eine Verurteilung nicht durch einen Tatbestand mit höherer Strafdrohung beziehungsweise eine härtere rechtliche Qualifikation im Sinne einer höheren Strafdrohung ersetzen, selbst wenn sie die Sanktion nicht verändert.

Um dies zu korrigieren, muss die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung einreichen, selbst wenn sie mit der ausgesprochenen Sanktion zufrieden ist. Dies ermöglicht der Rechtsmittelinstanz hingegen, auch eine höhere Strafe auszufällen, wovor das Verschlechterungsverbot ja eigentlich schützen will.

Diese Situation ist unbefriedigend und wird in der Lehre zurecht kritisiert.¹²⁵ Deshalb wird Absatz 2 dahingehend präzisiert, dass das Verschlechterungsverbot auf die ausgesprochene Sanktion beschränkt sein soll. Die Rechtsmittelinstanz soll ein rechtlich unzutreffendes Urteil – unabhängig einer allfälligen Anschlussberufung durch die Staatsanwaltschaft – hinsichtlich des Schuldpunktes korrigieren können. Damit soll aber auch – mit Blick auf die Vertrauenswürdigkeit des Strafregisters – sichergestellt werden, dass auch materiell richtige Schuldsprüche eingetragen werden.¹²⁶