Erläuternder Bericht

Zu diesem Zweck veranstaltet die Meldestelle u.a. halbjährliche Treffen mit den Wirtschaftstreibenden, stellt Infobroschüren bereit und steht auf Anfrage der Wirtschaftstreibenden für Vorträge und Ausbildungen zur Verfügung. Ein direkter Vergleich zwischen diesen Ländern ist aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungszahlen (8,5 Mio. in AT gegen 65 Mio. in UK) und der daraus resultierenden höheren Anzahl der Meldungen nur bedingt möglich.

Die Bearbeitung einer Meldung verdächtiger Transaktionen ist abhängig von den vorhandenen Informationen. Die Erfahrung der Meldestelle in Österreich zeigt, dass die Meldungen keinem Einheitsmuster folgen und deshalb kaum per Checkliste abgearbeitet werden können.

Heimlabore, sowohl für Sprengstoff als auch für Drogen, werden häufig in Wohnungen in Mehrfamilienhäusern betrieben. Auch wenn die Verwendung der hergestellten explosionsfähige Stoffe nicht primär auf einen Personen- oder Sachschaden abzielt, bergen die verschiedenen Arbeitsschritte (Synthese, Handhabung, Lagerung und Transport) dennoch grosses Gefahrenpotential. Grund dafür sind die rudimentären Laboreinrichtungen, fehlende Sicherheitsstandards und die Tatsache, dass Familienmitglieder und Nachbarn exponiert sind.

Schlussfolgerung

Besonders die positiven Erfahrungen aufgrund der intensiven Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftszweigen sind hervorzuheben. Die Meldestelle muss mit den entsprechenden Kompetenzen ausgerüstet sein, ihre Branche kennen und einen guten Zugang zu ihr ausbauen und diesen auch pflegen.

In der Schweiz gibt es keine nationale Meldestelle für Vorläuferstoffe für Betäubungsmittel, da die Zuständigkeit in diesem Bereich grundsätzlich bei den Kantonen liegt. Daher ist dieses Synergiepotential in der Schweiz schlicht nicht vorhanden.

Das Verbotssystem verhindert zwar den Verkauf gewisser Vorläuferstoffe im regulären Handel, jedoch kann aufgrund der offenen Grenzen aus den Nachbarländern mit anderen Systemen viel importiert werden. Die lokale Registrierung von Transaktionen mit Vorläuferstoffen kann nur ein Element zur Unterstützung von Ermittlungen nach einem Ereignis sein, ein Ereignis verhindern helfen kann diese Massnahme nicht.

1.4.2.3 Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich hat sich für ein Genehmigungssystem entschieden. Mit einer einzigen Genehmigung können mehrere Substanzen bezogen werden. Die maximale Gültigkeit einer Genehmigung ist auf 3 Jahre beschränkt. Der Antrag wird über eine Internetseite abgewickelt, wobei auch ein Fragenkatalog (inkl. Fragen zum geistigen Zustand) beantwortet werden muss.

Nach einem positiven Bescheid wird dem Antragsteller die Genehmigung zugesandt. Beim Kauf der Vorläuferstoffe muss zusammen mit der Genehmigung ein Identitätsdokument vorgelegt werden.