Ergebnisbericht

Gründe für die EVP für grundsätzliche Überarbeitung

Aus Sicht der Tabakprävention ist es sehr zu begrüssen, dass Tabakprodukte und elektronische Zigaretten neu in einem eigenständigen Gesetz behandelt werden. Der überarbeitete bundesrätliche Vorschlag enthält jedoch inakzeptable Lücken vor allem auch im Bereich des wirksamen Jugendschutzes zum Beispiel vor dem Einfluss der Tabakwerbung. Sollen der gesundheitliche und volkswirtschaftliche Schaden, der Verlust an Lebensqualität und das Leid, verursacht durch den Tabakkonsum, eingedämmt werden, sind im Vorentwurf umfassende Änderungen notwendig. Das Gesetz soll einen Standard erreichen, der eine Ratifizierung der internationalen Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation über die Tabakkontrolle ermöglicht.

Gründe der IHZ für die grundsätzliche Überarbeitung

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Kantone eine strengere Werbevorschrift erlassen können. Dies steht im direkten Widerspruch mit dem Rückweisungsantrag des Parlaments. Das Gesetz muss explizit nur für Produkte gelten, die für den Schweizer Markt bestimmt sind und deshalb die für den Export bestimmten Produkte nicht zusätzlich regeln. Auf den Swiss-Finish, welcher vom Parlament nicht gewünscht wurde, ist zu verzichten. Die aktuelle Gesetzgebung und die Selbstregulierung sind bereits mehr als ein guter Kompromiss zwischen Gesundheitsförderung und Wirtschaftsfreiheit. Daher sind weitere diskriminierende Massnahmen und Verbote mittels Bundesgesetz abzulehnen.

Gründe der SVP für die Ablehnung:

Die SVP lehnt den zweiten Entwurf für ein Tabakproduktegesetz in dieser Form ab. Das Parlament hat die erste Vorlage zurückgewiesen und dem Bundesrat mehrere klare Aufträge erteilt. Der Bundesrat hat diese nur teilweise erfüllt. National- und Ständerat haben einen ersten Entwurf für das Tabakproduktegesetz 2016 an den Bundesrat zurückgewiesen. Dabei haben sie den Bundesrat beauftragt, die wichtigsten Punkte der heutigen Verordnung über die Tabakprodukte in ein Gesetz zu überführen. Ziel der Rückweisung war, dass der neue Entwurf nicht mehr so stark von einem ideologischen Geist der Bevormundung geprägt ist wie die erste Vorlage. Das ist aber leider nicht der Fall. Aus Sicht der SVP sind daher verschiedene Punkte zu revidieren.

Gründe der SSPH+ für die Ablehnung aus Sicht Gesundheit/Wissenschaft:

Das VE-TabPG steht im Widerspruch zu einer Gesundheitspolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aus Medizin und öffentlicher Gesundheit basiert. Diese Politik zu rechtfertigen ist genauso inakzeptabel wie es ist, die globale Erwärmung zu leugnen. Angesichts der materiellen Unmöglichkeit, das erklärte Ziel zu erreichen, und der damit verbundenen öffentlichen Täuschung besteht keine andere Möglichkeit, als diesen Gesetzentwurf zu Tabakprodukten abzulehnen.

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