Vorlage

Art. 123 Entschädigung für die Kosten der Abgabenerhebung

Die ESBK entnimmt zur Deckung der Kosten der Abgabeerhebung jährlich 0,5 Prozent vom Betrag, welchen die Spielbank als Spielbankenabgabe leistet.

Art. 124 Veranlagung und Erhebung der kantonalen Abgabe

(Art. 123 Abs. 2 BGS)

¹Erhebt die ESBK auf Ersuchen eines Kantons die kantonale Abgabe, so gelten die Bestimmungen zur Veranlagung und Erhebung der Spielbankenabgabe sinngemäss.

²Die ESBK überweist den erhobenen Betrag direkt dem Kanton.

³Sie entnimmt zur Deckung der Kosten der Abgabeerhebung jährlich 0,5 Prozent vom Betrag, welchen die Spielbank als kantonale Abgabe leistet.

3. Abschnitt: Verbuchung und Überweisung der Spielbankenabgabe an die AHV

Art. 125

¹Das während eines Jahres erhobene Nettosteueraufkommen aus der Spielbankenabgabe wird in der Finanzrechnung des Bundes als zweckgebundene Einnahmen zugunstendes AHV-Ausgleichsfondsverbucht.

²Das Nettosteueraufkommen bezeichnet den Steuerbetrag abzüglich der Kosten für die Abgabenerhebung nach Artikel 123 sowie der Rückerstattungszinse.

³Der Bund überweist die zweckgebundenen Einnahmen nach Absatz 1 jeweils zu Beginn des übernächsten Jahres an den AHV-Ausgleichsfonds.

10. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 126 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Aufhebung und Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 2 geregelt.

Art. 127 Übergangsbestimmung zum Register der gesperrten Personen

Personen, die in Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 4 des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 1998¹¹ im Register der Spielbanken über die Spielsperren nach Artikel 22 Absatz 5 BGS eingetragen sind, werden ins Register der gesperrten Personen nach Artikel 82 BGS eingetragen.