Vorlage

Art. 118 Zusätzliche Belege bei Geldspielautomaten

¹Zur Überprüfung des Bruttospielertrags von Geldspielautomaten protokollieren die Spielbanken täglich mittels des EAKS die zu erhebenden Daten.

²Sie protokollieren mindestens einmal pro Monat die Zählerstände. Sie registrieren allfällige Unregelmässigkeiten und melden sie der ESBK. Zudem ermitteln sie die Ursache für die Unregelmässigkeiten und die korrekten Daten.

Art. 119 Zusätzliche Belege bei Onlinespielen

Zur Überprüfung des Bruttospielertrags protokollieren die Spielbanken täglich mittels des DZS die gemäss den Vorschriften des Departements zu erhebenden Daten.

Art. 120 Fälligkeit und Entrichtung

(Art. 123 BGS)

¹Die Abgabe ist jedes Jahr am 31. Januar fällig.

²Die Abgabe wird von der ESBK erhoben und ist direkt dem Bund abzuliefern.

Art. 121 Akontozahlung

(Art. 123 BGS)

¹Die Spielbanken leisten Akontozahlungen. Diese werden aufgrund der Quartalsabgabeerklärungen unter Anwendung des Abgabesatzes der vorangehenden Abgabeperiode erhoben. Steht der Abgabesatz der vorangehenden Abgabeperiode nicht fest, so wird auf den von der ESBK geschätzten Satz für die laufende Abgabeperiode abgestellt.

²Die Akontozahlungen sind 30 Tage nach dem Ende des Kalenderquartals fällig.

³Sie werden von der ESBK erhoben und sind direkt dem Bund abzuliefern.

⁴Sie werden von der definitiv geschuldeten Abgabe abgezogen. Übersteigen sie die geschuldete Abgabe, so wird der Überschuss der Spielbank zurückerstattet.

Art. 122 Zinsen

(Art. 123 BGS)

¹Bei verspäteter Zahlung von Akontozahlungen und Abgaben wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.

²Auf zu viel bezogenen Akontozahlungen und Abgaben wird ab Fälligkeit der Abgaben ein Rückerstattungszins gewährt.

³Die Zinssätze für Verzugs- und Rückerstattungszinsen entsprechen den vom Eidgenössischen Finanzdepartement in der Verordnung vom 10. Dezember 1992¹⁰ über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer festgelegten Sätzen.

10 SR 642.124