Vorlage

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Verordnung des EJPD über Spielbanken (Spielbankenverordnung, SPBV)

vom …

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement,

gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. September 2017¹ über Geldspiele (BGS),

gestützt auf die Geldspielverordnung vom ...² (VGS),

verordnet:

1. Kapitel: Konzession

Art. 1 Nachweis der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit

(Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGS und Art. 4 VGS)

Zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit muss die Gesuchstellerin einreichen:

a. Dokumente, die zuverlässig Auskunft über ihre Finanzierung und Finanzstruktur geben;

b. einen Geschäfts- und Finanzplan für die ersten fünf Betriebsjahre.

Art. 2 Dokumente zum Nachweis des guten Rufs, der einwandfreien

Geschäftstätigkeit und der unabhängigen Geschäftsführung

(Art. 8 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und 2 BGS und Art. 10 VGS)

¹Zum Nachweis des guten Rufs, der einwandfreien Geschäftstätigkeit und der unabhängigen Geschäftsführung juristischer Personen nach Artikel 10 Absatz 3 VGS kann die ESBK insbesondere folgende Dokumente anfordern:

a. einen Auszug aus dem Handelsregister;

b. einen Auszug aus dem Aktienbuch;

c. einen Auszug aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister;