Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Das opt in bei der Verbandsklage heissen zwei Parteien¹⁰³ und neun Organisationen¹⁰⁴ gut, während eine Organisation¹⁰⁵ dagegen ist und das opt out befürwortet. Das opt out beim Gruppenvergleichsverfahren wird von einer Partei¹⁰⁶ und elf Organisationen¹⁰⁷ abgelehnt oder kritisiert. Von zwei Organisationen¹⁰⁸ wird es demgegenüber begrüsst.

4.3 Verfahrenskoordination: erweiterte Streitgenossenschaft, Klagenhäufung, Widerklage und Streitverkündungsklage

Drei Kantone¹⁰⁹, eine Partei¹¹⁰ und sechs Organisationen¹¹¹ befürworten grundsätzlich die Erweiterung der Instrumente für die Verfahrenskoordination.

Zwei Organisationen¹¹² sind gegen diese Erweiterung.

Zwei Kantone¹¹³ und eine Organisation¹¹⁴ verweisen auf das Problem der parallelen Anwendung verschiedener Verfahrensarten, insbesondere auf die Anwendung unterschiedlicher Verfahrensgrundsätze.

4.4 Mitwirkungsverweigerungsrecht von Unternehmungsjuristinnen und -juristen

Werden die Stellungnahmen in den allgemeinen Bemerkungen und zu Artikel 160a (siehe Ziff. 5.28) zusammengenommen, wird die Änderung von drei Kantonen¹¹⁵, vier politischen Parteien¹¹⁶ und 20 Organisationen¹¹⁷ gutgeheissen.

Sieben Kantone¹¹⁸ und neun Organisationen¹¹⁹ lehnen sie ab.

Als Argumente zur Unterstützung dieser Änderung werden die Koordination mit ausländischen Verfahren und der Verzicht auf den Beizug eines Anwalts für Unternehmen erwähnt. Es wird auch hervorgehoben, dass es sich um einen Kompromiss zu einem bereits seit langem diskutierten Problem handelt. Hingewiesen wird auf die damit erreichte Gleichstellung von Unternehmensjuristinnen und -juristen sowohl mit in der Schweiz tätigen Anwältinnen und Anwälten als auch mit ausländischen Unternehmungsjuristinnen und -juristen mit Geheimhaltungsrecht.¹²⁰ Unternehmen mit Sitz in der Schweiz haben Probleme vor ausländischen Gerichten, insbesondere vor amerikanischen Gerichten, weil sie eine Vielzahl strategischer oder dem Geschäftsgeheimnis unterliegende Daten offenlegen müssen.¹²¹ Ausserdem wird diese Massnahme die Tätigkeit von internen Rechtsdiensten erleichtern, indem diese einfacher an Informationen gelangen und heikle Fragen in einem internen Dokument freier beurteilen können.¹²² Im Übrigen wurde diese Massnahme in den letzten Jahren in mehreren Ländern ausserhalb des angloamerikanischen Rechtskreises eingeführt.¹²³ Vorbehalte werden sowohl hinsichtlich