Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

5 Bemerkungen zu einzelnen Artikeln

5.1 Bemerkungen zum Ersatz eines Ausdrucks

Zwei Kantone¹⁴⁰ und fünf Organisationen¹⁴¹ begrüssen die Absicht des Gesetzgebers zur Vereinheitlichung. Dennoch bedauern einige Teilnehmer¹⁴², dass der Begriff «Urteil» nicht in der gesamten ZPO vollständig und damit auch in Ausdrücken wie beispielsweise «Urteilsberatung» ersetzt wird, und wünschen sich eine entsprechende Anpassung. Ein Teilnehmer¹⁴³ ist der Ansicht, dass diese terminologische Änderung so kurz nach dem Inkrafttreten der ZPO Verwirrung auslösen wird,. Ein anderer Teilnehmer¹⁴⁴ würde es demgegenüber vorziehen, den Begriff «Entscheid» durch den für die Rechtssprache typischen Begriff «Urteil» zu ersetzen, womit eine Parallele zur Terminologie des Strafverfahrens gezogen würde.

Zwei Kantone¹⁴⁵ und eine Organisation¹⁴⁶ lehnen die vorgeschlagenen Ersetzung ab. Sie machen geltend, diese sei unnötig, da der aktuelle Begriff für die Rechtsuchenden verständlich sei und inzwischen bei den Anwenderinnen und Anwendern hinlänglich bekannt sei, so dass eine Änderung Verwirrung auslösen würde.

5.2 Art. 5 Abs. 1 Bst. j und k

Ein Kanton¹⁴⁷, eine politische Partei¹⁴⁸ und sechs Organisationen¹⁴⁹ befürworten die Bezeichnung einer einzigen kantonalen Instanz für Verbandsklagen und Gruppenvergleichsverfahren. Ein Teilnehmer¹⁵⁰ legt jedoch Wert darauf, dass im Gesetzestext ausdrücklich festgehalten wird, dass es sich bei dieser Instanz um ein oberes Gericht nach Artikel 75 Absatz 2 BGG handeln muss. Ein Teilnehmer¹⁵¹ bedauert, dass nur das ordentliche Verfahren vorgesehen ist, auch bei Konsumentenstreitigkeiten, und selbst wenn jede einzelne Forderungen einen Betrag von unter 30'000 Franken aufweist. Ausserdem schlägt ein Teilnehmer¹⁵² vor, die Zuständigkeit der einzigen kantonalen Instanz in Bezug auf arbeits- und mietrechtliche Streitigkeiten ähnlich wie bei Artikel 6 Absatz 3 zu beschränken.

Fünf Kantone¹⁵³ und vier Organisationen¹⁵⁴ schlagen die Schaffung einer einzigen nationalen Instanz vor, weil damit eine bessere Behandlung von Fällen mit Auswirkungen über die Kantonsgrenzen hinaus erreicht und eine einheitliche Gerichtspraxis ermöglicht wird. Einige dieser Teilnehmer¹⁵⁵ schlagen vor, dass diese einzige nationale Instanz nicht permanent besteht, sondern dass sie ad hoc gebildet wird.

Fünf Kantone¹⁵⁶ und neun Organisationen¹⁵⁷ erachten eine einzige Instanz nicht als notwendig, zumal diese Verfahren von den allgemein zuständigen Gerichten behandelt werden können und damit das Prinzip der double instance gewahrt wird. Diesbezüglich weisen einige Teilnehmer überdies darauf hin, dass die erstinstanzlichen Gerichte besser für die Behandlung