Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

der Schaffung neuer Register geäussert, die zu einer Zunahme der Bürokratie führen könnten, als auch bezüglich der zu erwartenden Verkomplizierung der Verfahren.¹²⁴

Die Teilnehmer, die sich gegen die Änderung aussprechen, halten die Beschränkung des Geheimnisschutzes auf selbstständige Anwältinnen und Anwälte für gerechtfertigt. Unternehmungsjuristinnen und -juristen sind angestellt und stehen daher gegenüber ihrem Unternehmen in einem Subordinationsverhältnis. Die Regelung könnte missbraucht werden, indem sie von Unternehmen genutzt wird, um bestimmte Tatsachen zu verbergen, und sie würde die Tätigkeit der Justiz erschweren. Ausserdem ist der Rechtsdienst eines Unternehmens nicht derart spezifische Einheit, dass sie eine Sonderbehandlung verdient, und die Schaffung einer neuen Kategorie "Unternehmungsjurist mit Anwaltspatent" zwischen Anwalt und normalem Unternehmungsjurist ist nicht angezeigt.¹²⁵ Schliesslich ist der Erlass einer Gesetzesbestimmung zugunsten einiger weniger Unternehmen, die an Verfahren in den Vereinigten Staaten beteiligt sind, nach Ansicht eines Teilnehmers¹²⁶ übertrieben.

4.5 Selektive Übernahme der Rechtsprechung des Bundesgerichts und Ausbau des Schlichtungsverfahrens

Die Übernahme bestimmter Entwicklungen in der Rechtsprechung und die punktuellen Anpassungen begrüssen fünf Kantone¹²⁷, zwei Parteien¹²⁸ und drei Organisationen¹²⁹ in ihren allgemeinen Bemerkungen ausdrücklich. Dagegen sprechen sich eine Partei¹³⁰ und eine Organisation¹³¹ aus.

Der Ausbau des Schlichtungsverfahrens wird in der allgemeinen Beurteilung des Vorentwurfs von drei Kantonen¹³² und drei Organisationen¹³³ befürwortet. Ein Kanton¹³⁴ ist dagegen. Ein Kanton¹³⁵ weist auf die damit verbundenen zusätzlichen Kosten hin.

4.6 Weitere verlangte Änderungen

Zwei Kantone¹³⁶, drei politische Parteien¹³⁷ und neun Organisationen¹³⁸ stellen in ihren allgemeinen Bemerkungen fest, dass zusätzlich zu den im Vorentwurf vorgeschlagenen Änderungen weitere Anpassungen erforderlich sind, insbesondere im Familienverfahrensrecht.¹³⁹ Alle weiteren Änderungen, die von den Vernehmlassungsteilnehmern verlangt werden, sind in Ziffer 6 aufgeführt.