Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

von Sachfragen geeignet sind¹⁵⁸ und dass zur Behandlung von Verbandsklagen und Gruppenvergleichsverfahren keine besonderen Kenntnisse erforderlich sind¹⁵⁹.

Eine Organisation¹⁶⁰ schlägt eine paritätische Zusammensetzung der einzigen kantonalen Instanz bei Streitigkeiten, die sich aus dem Gleichstellungsgesetz ergeben, vor.

5.3 Art. 6 Abs. 2 Bst. c sowie Abs. 3, 6 und 7

Abs. 2 Bst. c

Zwei Kantone¹⁶¹ und zwei Organisationen¹⁶² begrüssen die Verwendung des Begriffs «Rechtseinheit», da sie diesen als Präzisierung erachten. Die gegenwärtige Formulierung wird demgegenüber von drei Organisationen¹⁶³ bevorzugt. Eine Organisation¹⁶⁴ schlägt vor, die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit hinzuzufügen.

Abs. 3

Während es ein Kanton¹⁶⁵, eine Partei¹⁶⁶ und acht Organisationen¹⁶⁷ begrüssen, dass gemäss Absatz 3 das Handelsgericht für arbeits- und mietrechtliche Streitigkeiten nicht zuständig ist, wird dies von drei Kantonen¹⁶⁸ und vier Organisationen¹⁶⁹ abgelehnt. Von diesen sind einige Teilnehmer¹⁷⁰ der Ansicht, dass der Gesetzgeber, wenn er arbeits- und mietrechtliche Streitigkeiten vor Handelsgericht ausschliessen will, diese Streitigkeiten allgemein von der Definition der handelsrechtlichen Streitigkeit nach Absatz 2 ausschliessen sollte und nicht nur dann, wenn die beklagte Partei als Rechtseinheit im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist. Darüber hinaus möchten mehrere Organisationen den Ausschluss auf andere Streitigkeiten ausweiten.¹⁷¹

Abs. 6

Die vorgesehene Kompetenzattraktion zugunsten der ordentlichen Gerichte, wenn das Handelsgericht nur für einzelne Klagen zuständig ist, wird von drei Kantonen¹⁷², einer politischen Partei¹⁷³ und fünf Organisationen¹⁷⁴ begrüsst, da damit die geltende Praxis kodifiziert wird. Einige Teilnehmer¹⁷⁵ äussern jedoch einen Vorbehalt bezüglich der Vereinbarkeit dieser Regelung mit Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a ZPO. Andere Teilnehmer¹⁷⁶ möchten, dass der Wortlaut der Bestimmung auf die aktive einfache Streitgenossenschaft erweitert wird (siehe Ziff. 5.8) oder dass das Wahlrecht der klagenden Partei bei einer aktiven Streitgenossenschaft zugelassen wird. Zumindest einzelne Teilnehmer¹⁷⁷ verlangen Präzisierungen zum Verhältnis zur einfachen und zur notwendigen Streitgenossenschaft.