Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

5.5 Art. 51 Abs. 3

Gegen diese Änderung werden keine Einwände vorgebracht; von einem Kanton¹⁹⁶ und zwei Organisationen¹⁹⁷ wird sie ausdrücklich begrüsst. Ein Teilnehmer¹⁹⁸ schlägt vor, zu präzisieren, dass es sich um den Abschluss des Verfahrens «vor der betreffenden Instanz» handelt.

5.6 Art. 60a

Die Prozessüberweisung bei Unzuständigkeit wird von acht Kantonen¹⁹⁹, einer politischen Partei²⁰⁰ und zwölf Organisationen²⁰¹ grundsätzlich befürwortet. Dagegen sprechen sich sechs Kantone²⁰², eine Partei²⁰³ und sieben Organisationen²⁰⁴ aus. Eine Organisation würde die Regelung mit einigen Änderungen gutheissen²⁰⁵, und ein Kanton erachtet sie als unnötig, ohne sie jedoch abzulehnen²⁰⁶.

Diese neue Möglichkeit entspricht einem praktischen Bedürfnis und ist eine nützliche Alternative zu Artikel 63 ZPO, insbesondere weil dadurch die Gültigkeit der eingereichten Rechtsschriften aufrechterhalten wird. Hingegen wird der fehlende Mehrwert gegenüber Artikel 63 ZPO, wodurch klagende Parteien ausreichend geschützt sind, als Begründung zur Ablehnung des Vorschlags angeführt.²⁰⁷ Ausserdem ist es nicht komplizierter, beim zuständigen Gericht die Klage einzureichen, als beim angerufenen Gericht die Prozessüberweisung zu verlangen.²⁰⁸ Als Argumente angeführt werden auch der zusätzliche Arbeitsaufwand für die Gerichte²⁰⁹ sowie die Erschwerung und Verlängerung der Verfahren²¹⁰.

Darüber hinaus werden verschiedene Fragen und Unklarheiten aufgeworfen. So wird eine Regelung für Fälle mit mehreren möglichen zuständigen Gerichten verlangt.²¹¹ Einige Teilnehmer²¹² stellen zur Diskussion, ob in solchen Fällen tatsächlich das angerufene Gericht darüber entscheiden soll. Dass die Prüfung des angerufenen Gericht auf die offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts, an das der Prozess überwiesen werden soll, beschränkt ist, wird von mehreren Teilnehmern²¹³ kritisiert oder abgelehnt, weil dies zu Unsicherheiten in der Sache und im Verfahren zur Folge hat. Das Verhältnis zwischen Artikel 60a und Artikel 143 Absatz 1^bis ist nicht klar²¹⁴, ebenso wenig wie zu Artikel 63 ZPO²¹⁵. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 143 wird ebenfalls als ausreichend beurteilt.²¹⁶ Die Einzelheiten der Einreichung eines Antrags auf Prozessüberweisung sind genauer zu regeln (vor oder nach dem Eintretensentscheid, während oder nach der Rechtsmittelfrist, gegebenenfalls mit Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit eines Antrags auf Prozessüberweisung).²¹⁷ Zudem sollte auch die Frist für die Einreichung eines Antrags auf Prozessüberweisung geregelt werden.²¹⁸ Vorgeschlagen wird