Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

auch die Prozessüberweisung von Amtes wegen, ohne vorgängigen Antrag.²¹⁹ Im Gesetzestext sollte näher ausgeführt werden, dass die Prozessüberweisung nur ein schweizerisches Gericht erfolgen kann²²⁰, ebenso wie die Anwendung der Bestimmung auf die Schlichtungsbehörden²²¹. Es werden eingeschränktere Varianten in Betracht gezogen, wie die Beschränkung auf Rechtsmittelinstanzen²²² oder auf innerkantonale Prozessüberweisungen²²³.

Es wird vorgeschlagen, die Bestimmung in den Artikel 63 ZPO zu integrieren.²²⁴ Ausserdem wird verlangt, in der italienischen Fassung «rimessione» durch «rinvio» zu ersetzen.²²⁵

5.7 Art. 70 Abs. 2

Diese Änderung wird von einer Organisation ausdrücklich begrüsst.²²⁶ Sie schlägt vor, auf den Begriff «déclaration de recours» zu verzichten und stattdessen den Ausdruck « …, à l’exception de l’appel et du recours.» zu verwenden. Eine andere Organisation²²⁷ lehnt die Änderung ab: Sollte der Begriff «recours» ausschliesslich in seiner fachlichen Bedeutung verwendet werden, müssten alle Bestimmungen angepasst werden, in denen er in seiner weiten Bedeutung verwendet wird.

5.8 Art. 71

Abgesehen von der allgemeinen Zustimmung zur Erweiterung der Verfahrenskoordination (siehe Ziff. 4.3) wird die Bestimmung zur Streitgenossenschaft grundsätzlich von drei Kantonen²²⁸, einer politischen Partei²²⁹ und neun Organisationen²³⁰ befürwortet. Die Möglichkeit, Klagen zu verbinden, die nur wegen des Streitwerts nicht dem gleichen Verfahren unterliegen, wird besonders begrüsst.²³¹ Demgegenüber sind zwei Kantone²³² und drei Organisationen²³³ gegen diese Änderung, hauptsächlich wegen der Zulassung der Verbindung von Ansprüchen, die verschiedenen Verfahrensarten unterliegen. Wie auch in Ziffer 4.3 erwähnt, weisen mehrere Teilnehmer²³⁴ auf das Problem der parallelen Anwendung verschiedener Verfahrensarten hin, insbesondere wenn damit die Anwendung unterschiedlicher Prozessgrundsätze verbunden ist. Die Tatsache, dass der beklagten Partei bei einer passiven Streitgenossenschaft die Vorteile des vereinfachten Verfahrens vorenthalten wird, ist für einige Teilnehmer²³⁵ nicht akzeptabel. Nach Auffassung anderer Teilnehmer besteht das Problem auch für die klagende Partei: Im Gegensatz zur objektiven Klagenhäufung setzt die Streitgenossenschaft eine Vielzahl von Parteien voraus, und jede Partei muss die Möglichkeit haben, in dem für ihren Anspruch vorgesehenen Verfahren vorzugehen.²³⁶

Ebenso haben einige Teilnehmer²³⁷ Bedenken, dass Ansprüche dem vereinfachten Verfahren entzogen würden werden. Vorgeschlagen wird die analoge Anwendung von Artikel 247 ZPO auf Ansprüche, die aufgrund ihrer Natur im vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind²³⁸, wie