Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

dies für die objektive Klagenhäufung und die Widerklage vorgesehen ist. Nach Ansicht einiger Teilnehmer²³⁹ ist das Verhältnis zu Artikel 93 Absatz 2 ZPO klarzustellen. Die Aussage im erläuternden Bericht, wonach die Addition der Streitwerte zur Anwendung des ordentlichen Verfahrens führt, sollte in den Gesetzestext aufgenommen werden²⁴⁰, und der Widerspruch zwischen dieser Bestimmung und Artikel 93 Absatz 2 ZPO sollte gelöst werden²⁴¹. Nach Ansicht einiger Teilnehmer²⁴² sollten die Prozesskosten, insbesondere der Kostenvorschuss, nicht anhand der Summe der Streitwerte berechnet werden.

Im Weiteren wird vorgeschlagen, die Streitgenossenschaft auch zuzulassen, wenn die sachliche Zuständigkeit ausschliesslich auf dem Streitwert beruht.²⁴³ Im Übrigen sollte präzisiert werden, ob auch das gleiche Gericht gemäss Absatz 1 Buchstabe b zuständig ist, wenn für verschiedene Klagen aufgrund des Streitwerts unterschiedliche Spruchkörper im gleichen Gericht vorgesehen sind.²⁴⁴ Verdeutlicht werden sollte auch das Verhältnis zu Artikel 6 ZPO²⁴⁵, so dass eine Streitgenossenschaft nicht wegen einer handelsgerichtlichen Zuständigkeit unzulässig ist. Es wird auf den Zusammenhang mit Artikel 6 Absatz 6 des Vorentwurfs hingewiesen, und es wird eine ähnliche Regelung für die aktive Streitgenossenschaft vorgeschlagen, wenn nur gewisse Streitgenossen der handelsgerichtlichen Zuständigkeit unterliegen.²⁴⁶

Einige Teilnehmer werfen Fragen bezüglich der unterschiedlichen Formulierungen in den Artikeln 71, 81, 90 und 224 auf.²⁴⁷ Mehrere Teilnehmer²⁴⁸ schlagen vor, den Begriff «compétence au fond» (sachliche Zuständigkeit) in Absatz 1 Buchstabe b durch den Ausdruck «compétence à raison de la matière» zu ersetzen.

5.9 Art. 81 Abs. 1 und 3

Ein Kanton²⁴⁹, eine politische Partei²⁵⁰ und vier Organisationen²⁵¹ befürworten die vorgeschlagenen Anpassungen. Demgegenüber halten sechs Kantone²⁵² und drei Organisationen²⁵³ fest, die in der Praxis kaum genutzte Streitverkündungsklage sei unnötig und das Verfahren aufwändig: Die vorgeschlagenen Anpassungen würden unter diesem Gesichtspunkt keine Änderung mit sich bringen²⁵⁴, weshalb ebenso die Aufhebung dieses Instruments in Betracht gezogen werden könne²⁵⁵.

Die Präzisierung im Einleitungssatz wird gutgeheissen²⁵⁶, doch sie stösst auch auf Ablehnung²⁵⁷, weil sie negative Feststellungsklagen oder sogar Verfahrensverschleppungen fördert und die Verfahrenseffizienz beeinträchtigt. Ein Teilnehmer schlägt vor, die Streitverkündungsklage auf das vereinfachte Verfahren oder auf Fälle unterschiedlicher sachlicher Zuständigkeit auszudehnen.²⁵⁸ Es wird die Frage der unterschiedlichen streitwertabhängigen sachli-